Innenminister: Österreich gehört zu den am meisten von Migration belasteten Staaten.
Asyl. Anlässlich der Asyl-Debatte zwischen Türkis und Grün liefert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine vorläufige Bilanz der Asyl-Verfahren – als Mittel im Kampf gegen Schlepper – und stellt klar: „Das Asylsystem muss jenen zur Verfügung stehen, die es tatsächlich brauchen.“
Bilanz. So wurden von Jänner bis Mai 4.045 schnelle Asylverfahren, die 72 Stunden bis 25 Tage dauern, entschieden, mehr als im ganzen Vorjahr. 2021 gab es in Summe 3.693 Schnell-Verfahren. Top-Nationen sind Tunesien (35,5 %), Pakistan (23,4 %) und Indien (18,6 %). Insgesamt sind heuer bis Mai schon 21.200 Entscheidungen getroffen worden – im Vorjahr waren es 8.325.
Karner weist darauf hin, dass das Schleppergeschäft durch die Ukraine-Krise boomt. „Deshalb braucht es einen robusten Außengrenzschutz und Binnengrenzkontrollen.“
