Karner kämpft in EU für mehr Abschiebungen

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über den Zustand des Schengen-Raumes, Grenzkontrollen sowie die EU-Rückführungsrichtlinie.

Vor dem Treffen appellierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und andere für raschere Rückführungen und eine rasche Umsetzung der EU-Asylreform. Karner gab das Ziel vor: "Wie können wir Abschiebungen konsequenter durchführen?" Und: "Die zusätzlichen Grenzkontrollen haben dazu geführt, dass in vielen Ländern der Druck geringer geworden ist", so Karner. Er nennt als Beispiel die Grenze Österreich-Ungarn, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich gesunken sei. Trotzdem ist für ihn die Zeit noch nicht reif für eine Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien.