Karner zu Lockerung von Schengen-Veto bereit

Wien. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist laut Medienberichten bereit, das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern. Zumindest im Flugverkehr könnten die Grenzkontrollen fallen, berichteten "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) und "Kleine Zeitung" (online) am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Landgrenzen würden den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder.

Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen, heißt es in den Berichten weiter. Karner reist nach Angaben des "Kurier" am Montag nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem sogenannten "Air Schengen" zustimme.

Als die von Österreich angedachten Bedingungen nennt der "Kurier": Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen; verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien und Übernahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.