Magistrats-Prüfung zeigt "Notwendigkeit der Behörde, aktiv zu werden" - Anzeigepflicht bei "Verdacht einer strafbaren Handlung" - Geschäftsbeziehungen zwischen Firma und Stadt im Visier
In der Causa der umstrittenen Verteilung von "Erlebnis Cards Tirol" u.a. an Feuerwehrmitglieder durch Innsbrucks ÖVP-Vizebgm. Johannes Anzengruber schaltet die Stadt nun die Staatsanwaltschaft ein. Eine magistratsinterne Prüfung habe ergeben, dass bei "Verdacht einer strafbaren Handlung" Anzeigepflicht bestehe, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Im Visier sind nun auch Geschäfte zwischen dem Anzengruber-Ressort und der Firma, die Anzengruber die Karten gegeben hatte.
Die Unterlagen sollten zur Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz nun an die Staatsanwaltschaft gesendet werden. Die Stadt verwies auch auf "nicht unbedeutende" Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma digital card solutions GmbH, die die "Erlebnis Cards" zur Verfügung gestellt hatte, und der Stadt Innsbruck - "und zwar in den Ressorts von Vizebürgermeister Anzengruber".
Hohe Aufträge
Die Firma hatte für die Stadt eine App entwickelt, berichtete zuletzt die "Tiroler Tageszeitung". Insgesamt seien Aufträge für App-Module in der Höhe von insgesamt 47.000 Euro an die Firma ergangen, die einzelnen Rechnungen sind jeweils jedoch unter der stadtsenatspflichtigen Grenze von 25.000 Euro geblieben, verwies die Stadt auf eine Erhebung der Magistratsdirektion. Obwohl die Stadt Innsbruck als Verantwortliche in der App angeführt sei, sei die Anwendung den mit Datenschutz, Personalentwicklung und Bürgerservice befassten Ämtern nicht bekannt gewesen. Weil eine Prüfung Mängel hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben habe, werde die App nun vom Netz genommen.
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) werde als zuständige Behörde alle vorhandenen, bekannten Unterlagen und eine Aufstellung der Geschäftsbeziehungen zur Verfügung stellen, hieß es. Die Mitglieder des Stadtsenats seien informiert worden.
Auch die Tiroler ÖVP hatte die Causa "Erlebnis Cards" zuletzt einer Prüfung unterzogen und mitgeteilt, dass ausgeschlossen werden könne, dass es sich um eine unmittelbare Spende an die Stadt- oder Landes-ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes gehandelt habe. Nicht ausgeschlossen sei jedoch, dass es sich bei der Übergabe der Karten durch die digital card solutions GmbH um eine Spende an einen Abgeordneten gemäß des Parteiengesetzes gehandelt habe, ergab die Prüfung durch einen "renommierten Rechtsexperten". Anzengruber hatte sich reserviert gezeigt und wollte selbst prüfen.
Der Vizebürgermeister hatte rund 1.100 Stück dieser Karten, mit denen diverse Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten werden, an die Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die Belegschaft eines Pflegeheims verteilt. Auch weitere Blaulichtorganisationen sowie alle rund 1.400 Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste wurden damit bedacht. Der Stadtvize sah dabei nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Er betonte, dass er nur als Vermittler tätig geworden sei und die Karten weder der Stadt noch ihm persönlich geschenkt worden waren. In einem Begleitschreiben an einen Teil der Beschenkten wurde der Vizebürgermeister jedoch folgendermaßen zitiert, was die Vermittlerrolle in Zweifel ziehe: "Gerne schenke ich euch eine Karte, mit der die vielen verschiedenen sportlichen, kulinarischen, touristischen und kulturellen Abenteuer noch bis Ende des Jahres erlebbar sind."
