Kasachische Agenten beeinflussen Politik

Keine konkreten Informationen über die vermutete Instrumentalisierung von österreichischen Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste enthält der Verfassungsschutzbericht 2009, der am Freitag von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter präsentiert worden ist. Allgemein ist die Rede von "gesteuerten" parlamentarischen Anfragen, die auch an ausländische Nachrichtendienststellen gegangen seien.

Welche Partei - welches Land unklar
Zwei Absätze des 107 Seiten langen Berichts beschäftigen sich mit der Beeinflussung von politischen Parteien durch ausländische Geheimdienste. Daraus geht allerdings weder hervor, um welche Nachrichtendienste es sich handelt, noch um welche Parteien.

Beeinflussung durch unwahre Fakten
In dem Bericht steht nur, dass ausländische Nachrichtendienste versuchen würden, durch "Streuung vermeintlicher und teils unwahrer Fakten" die parlamentarische Arbeit und Medien zu beeinflussen. Gesteuerte parlamentarische Anfragen werden vor ihrem Einlangen bei den zuständigen Ministerien im Auftrag von Geheimdienst-Offizieren "durch österreichische Staatsbürger" an "fremde Nachrichtendienststellen übermittelt". Sinn der Sache ist die Erzeugung von politischem Druck auf Behörden.

Der Original-Wortlaut:

"3. Beeinflussung politischer Parteien

Ausländische Nachrichtendienste versuchen durch die Streuung vermeintlicher und teils unwahrer Fakten eine Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit und österreichischen Medienlandschaft zu erreichen.

Durch gezielte Desinformation soll ein politischer Druck auf Behörden erzeugt werden. In jüngster Vergangenheit wurden etwa gesteuerte parlamentarische Anfragen, noch bevor diese über den offiziellen Weg in Ministerien einlangten, im Auftrag von ausländischen Nachrichtendienst-Offizieren durch österreichische Staatsbürger an fremde Nachrichtendienststellen übermittelt."

Kasachen wollten Aliyev zurück
Fekter konkretisierte gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, die Unterlagen. Nach Entführungsversuchen von Kasachen im Umfeld von Ex-Botschafter Rakhat Aliyev habe es Auslieferungsbegehren aus Kasachstan gegeben, diese seien aber abgelehnt worden. Daraufhin habe eine "massive Erhöhung der Aktivitäten" des kasachischen Geheimdienstes in Österreich stattgefunden mit dem Ziel, Aliyev und sein Umfeld nach Kasachstan zurückzuholen.

Beeinflussung zu Anfragen
In diesem Zusammenhang sei auch versucht worden, österreichische Staatsbürger zu instrumentalisieren, erklärte Fekter. Es sei eine Beeinflussung eines Kreises von Persönlichkeiten festgestellt worden, "die schließlich auch zu gesteuerten parlamentarischen Anfragen führten".

Wissentlich oder Ahnungslos?
Fekter konnte aber nicht sagen, ob Abgeordnete wissentlich eingespannt worden sind. Sie versicherte, dass das Innenministerium "rechtzeitig alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen habe. Im Untersuchungsausschuss werde nur dann auf der Amtsverschwiegenheit beharrt, wenn Personen gefährdet sein sollten.

Auch Medien beeinflusst
Außerdem sei man auf Informationen gestoßen, dass durch gezielte Desinformation auch Medien durch den fremden Geheimdienst beeinflusst worden seien. Laut Gridling sind diesen Medien "recht fürstliche" Prämien angeboten worden, wenn sie Informationen für eine positive Berichterstattung veröffentlichen. Ob die Gelder angenommen wurden, weiß Gridling nicht.

Fremde Interessen durchsetzen
Prinzipiell meinte Fekter, bei den Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste in Österreich gehe es nicht nur um das Ausspähen von Geheimnissen, sondern auch um gezielte Desinformation sowie Manipulationen von Haltungen und Überzeugen. Ziel sei es, "fremde Staatsinteressen bei uns durchzusetzen". Ein Staat könne es sich nicht leisten, das zu ignorieren, weshalb solche Vorfälle "aufgeklärt und abgewehrt" werden müssten.