Kassenreform ist fertig - die Regierung verspricht Verbesserungen für die Patienten.
Nur Vorteile – so sehen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize HC Strache (FPÖ) die gestern präsentierte Kassenreform. Die Punkte sind ÖSTERREICH-Lesern ja bereits bekannt. Hier die wichtigsten Details – und was sie für die Patienten bedeuten (siehe Kasten):
■ Weniger Träger. Statt 21 soll es künftig maximal 5 Sozialversicherungen geben: So wird aus neun Gebietskrankenkassen eine Gesundheitskasse. Die AUVA hat eine Galgenfrist bis Ende des Jahres, spart sie nicht genug, geht sie ebenfalls in der Gesundheitskasse auf.
■ Weniger Funktionäre. Statt 2.000 soll es künftig nur 400 Funktionäre geben – sie bekamen aber schon bisher nur Sitzungsgelder. Statt 21 Direktoren sind es künftig 5. Da allerdings niemand gekündigt wird, dauert es etwas, bis es Einsparungen gibt.
■ 1 Milliarde verspricht die Regierung trotzdem an Einsparungen bis 2023.
■ Mehr Ärzte. Das Geld soll in die medizinische Versorgung fließen – mehr für mehr (Kassen-)Hausärzte.
■ Beiträge hebt die neue Gesundheitskasse zentral ein. Auch Kassenverträge werden – das ist das Endziel – zentral eingehoben. Die Zentrale der Gesundheitskasse wird in einem Bundesland eingerichtet.
■ Umfärbung. In der Gesundheitskasse werden Arbeitgeber und -nehmer 1:1 vertreten sein: Damit gibt es dort eine türkis-blaue Mehrheit. Bisher hatte diese die SPÖ.
ÖGB protestiert in den Betrieben
Am Mittwoch wird der ÖGB-Vorstand die Reaktion auf die Kassenreform beraten, ÖSTERREICH erfuhr aus Gewerkschaftskreisen: Kampflos will die Gewerkschaft ihre Entmachtung in den Krankenkassen nicht hinnehmen – das steht in einer Resolution, an der bis zuletzt gefeilt wurde. „In einer ersten Phase werden die Arbeitnehmer in Info-Veranstaltungen und Betriebsversammlungen informiert!“, so ein kämpferischer Bauholz-Gewerkschafter Josef Muchitsch – der aber noch Verhandlungsspielraum sah und (noch) nicht von Streik reden wollte.
Umfärbung. AK-Präsidentin Renate Anderl sieht die Selbstverwaltung gefährdet: „Wenn 50 % der Gremien von der Wirtschaft gestellt werden, die in den Krankenkassen ja gar nicht versichert sind, dann hat das mit Selbstverwaltung rein gar nichts mehr zu tun.“ (gü)
5 Antworten für Patienten
Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer erklärt die Reform der Sozialversicherung.
1. Bekomme ich eine neue Krankenkasse?
Ja. Durch die Zusammenlegung ist ab 2019 jeder in einer neuen Kasse versichert. Allerdings passiert die Überführung automatisch. Neu: Doppelversicherungen werden abgeschafft – die Versicherten können sich künftig aussuchen, wo sie versichert sein wollen.
2. Muss ich künftig höhere Beiträge zahlen?
Nein. An den Beiträgen ändert sich nichts, alles bleibt, wie es ist: Beitragssatz bleibt bei 7,65 % der Bemessungsgrundlage.
3. Ändert sich etwas an den Leistungen?
Ja, aber wenig. Das Leistungsspektrum der neun Gebietskrankenkassen soll vereinheitlicht werden. Auch Kassenverträge werden bundesweit nur noch einmal verhandelt. Allerdings: Die Leistungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte werden weiter differieren.
4. Was ändert sich für mich beim Arzt?
Mehr Zeit. Experte Pichlbauer rechnet langfristig mit höheren Honoraren und auch mehr Kassenärzten. Damit muss der Arzt in einer Stunde weniger Patienten behandeln.
5. Ist das Sparpotenzial tatsächlich so hoch?
Ja. Laut Pichlbauer könne sogar „deutlich mehr als eine Milliarde“ gespart werden – wenn die Reform richtig gemacht wird.