Die SPÖ wird den Änderungswünschen der ÖVP nicht zustimmern. Somit bleibt die Wiener Kasse bei der Auflösung des Katastrophenfonds bevorzugt.
Die SPÖ stimmt den Änderungswünschen der ÖVP beim Kassensanierungs-Paket nicht zu. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser erklärte, das Paket werde am Dienstag im Nationalrat so beschlossen, wie es schon den Ministerrat passiert hat. Das bedeutet, dass bei der Auflösung des Katastrophenfonds wie ursprünglich geplant die Wiener Kasse bevorzugt wird. Vorarlberg droht deshalb mit einer Verfassungsklage und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, selbst Vorarlberger, wollte erreichen, dass die Mittel des Katastrophenfonds bei dessen Auflösung aliquot an alle Krankenkassen zurückgezahlt werden.
SPÖ bleibt hart
Oberhauser stellte nun am Montagabend klar,
dass es dazu nicht kommen werde. "Von der SPÖ wird es keine Zustimmung
zu einem einseitigen Aufschnüren des Pakets geben", betonte die
Gesundheitssprecherin nach Koalitionsinternen Gespräche, in die auch die
Klubobleute eingebunden waren. Es gehe vor allem darum, dass die illiquiden
Kassen Geld bekommen, sagte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Aus der ÖVP gab
es vorerst keine Stellungnahme dazu.
Geld für die Wiener Kasse
Nach den vom Ministerrat
beschlossenen Plänen von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sollen von den
42,5 Mio. Euro des Katastrophenfonds 33 Mio. an die Wiener Kasse gehen.
Vorarlberg und auch Oberösterreich lehnen das ab, weil es sich um
Versichertengelder aller Kassen handle und Kopf wollte nach der Auflösung
des Fonds, dass alle Kassen die von ihnen eingezahlten Mittel zurückbekommen
- womit die Wiener 23 Mio. Euro verloren hätten.
Sanierungspaket
Neben der Auflösung des Katastrophenfonds sieht
das Kassensanierungspaket für heuer eine Geldspritze von 45 Mio. Euro an die
Kassen mit negativem Reinvermögen (alle außer Vorarlberg, Oberösterreich und
Salzburg) vor. Zudem werden 96,6 Mio. Euro auf die Kassen aufgeteilt, die
sie nach der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durch die
Pauschalabgeltung mehr bekommen. Ab 2010 soll es einen mit 100 Mio. Euro
dotierten Strukturfonds geben, wenn sich der Hauptverband mit der
Ärztekammer auf Strukturreformen einigt und in den Jahren 2010, 2011 und
2012 soll es je 150 Mio. Euro zusätzliches Geld geben.
