Ärztekammer weist SVA-Angebot brüsk zurück

Die Österreichische Ärztekammer hat das Angebot der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) für eine Vertragsverlängerung am Donnerstag brüsk zurückgewiesen. "Ein Moratorium ist unmöglich", sagte Vizepräsident Günther Wawrowsky in einer Pressekonferenz. Stattdessen formulierte er sein Gegenangebot: SVA-Obmann Christoph Leitl müsse das im Herbst ausverhandelte und dann von der SVA verworfene Ergebnis akzeptieren. Nur dann ließe sich ein vertragsloser Zustand ab 1. Juni abwenden.

Taktisches Manöver
Wawrowsky ortete ein taktisches Manöver Leitls, das als "wirklich zynisch, wenn nicht frivol" zu bezeichnen sei. Empört zeigte er sich darüber, dass der SVA- und Wirtschaftskammer-Chef das Angebot via Medien unterbreitet habe - wobei er einräumte, dass es einen ähnlichen Vorstoß bereits in den Verhandlungen vor wenigen Tagen gegeben hatte. Inhaltlich wies Wawrowsky die SVA-Vorstellungen zurück. Diese wünsche sich "Managed Care", ein System, das in Deutschland "ganze Landstriche entarztet" habe: "Das kann man nur ablehnen."

Verhandlungsergebnis
Die SVA muss aus Sicht der Ärztekammer das Verhandlungsergebnis aus dem Vorjahr akzeptieren, das den Ärzten vier Prozent Honorarplus bei gleichzeitigen Einsparungen etwa im Laborbereich (minus 22 Prozent) gebracht hätte. Dieses war vom SVA-Vorstand abgelehnt worden, worauf die Kammer den Vertrag mit Ende 2009 gekündigt hatte. "Es steht das Angebot aus dem letzten Herbst", so Wawrowsky.

Leitl müsse sich allerdings beeilen. "Ich bin bis Samstag in der früh in Österreich. Dann bin ich weg", sagte der Kammer-Vize. Ärztekammerpräsident Walter Dorner sei bereits im Ausland, und am kommenden Dienstag starte der vertragslose Zustand. "Ich fühle mich wirklich nicht schuldig", betonte Wawrowsky. Er habe sich sehr um das Zustandekommen des Vertrags bemüht.

Leitls Angebot
Zuvor hatte der Obmann der gewerblichen Sozialversicherung (SVA) Christoph Leitl am Donnerstag noch einmal einen Versuch unternommen, einen vertragslosen Zustand für selbstständige Wirtschaftstreibende im Gesundheitssystem zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz bot der Wirtschaftskammerpräsident der Ärztekammer an, den derzeit gültigen Vertrag zumindest bis Jahresende zu verlängern. Bis dahin könnte man ein neues Honorarsystem in Ruhe ausverhandeln.

"Burgfrieden"
Vorangegangen war dieser Ansage ein Gespräch Leitls mit Gesundheitsminister Alois Stöger (S), der nach Angaben des Kammer-Präsidenten solch einen "Burgfrieden" vorgeschlagen hatte. Dass die Mediziner das Offert des SVA-Obmanns annehmen, ist freilich nicht fix. Immerhin waren sie es, die bereits im Vorjahr den derzeit gültigen Vertrag einseitig gekündigt hatten.

Verlängerung
Leitl zufolge habe die Ärztekammer dann auch zuletzt gemeint, dass es jetzt für solch eine Verlängerung zu spät sei. Dies lässt er nicht gelten, denn der 1. Juni, ab dem der vertragslose Zustand gelten würde, sei noch nicht erreicht. Und als Kammerpräsident wisse er von diversen Verhandlungen, wie schnell man einen fahrenden Zug noch aufhalten könne. Schlecht sei der Vertrag ohnehin nicht, erinnerte der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann daran, dass die Tarife um 50 Prozent höher seien als die von anderen Kassen geleisteten.

Dass es zuletzt trotz seiner Einbindung und der Beiziehung von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner zu keiner Verständigung auf ein neues System gekommen sei, begründete Leitl mit dem Zeitdruck. Um dem zu entgehen, strecke er nun die Hand aus und biete an, erst bis Jahresende eine Gesamteinigung mit kreativen Lösungen zu erzielen. Sollte sich das nicht ausgehen, wäre er auch bereit, etwa bis Ende März 2011 den nun gültigen Vertrag weiter laufen zu lassen.