Wie geplant wird Familienministerin Andrea Kdolsky (V) ihren Gesetzesentwurf zum Kindergeld in den Ministerrat am Mittwoch einbringen.
Das teilte Kdolsky am Dienstag nach einem Gespräch zwischen ihr und Frauenministerin Doris Bures (S) mit. Veränderungen gegenüber ihren letzten Ankündigungen wird es dabei nicht geben. Bures zeigte sich nach dem Treffen bezüglich Änderungen dennoch weiter zuversichtlich.
Bures ortet Verhandlungsbereitschaft
So habe die
Familienministerin in Sachen Einführung einer Arbeitszeitgrenze
Verhandlungsbereitschaft signalisiert, unter der Voraussetzung, dass diese
"rechtlich unbedenklich" sein müsse, so Bures. Sie will nun den
Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen lassen.
Bures hatte unter anderem gefordert, neben dem betragsmäßigen Einkommenslimit auch die Möglichkeit zu schaffen, während der Karenzzeit die Arbeitszeit in einem entsprechenden Ausmaß zu reduzieren - ohne Zuverdienstgrenze. Diese Alternative wurde auch in zahlreichen Stellungnahmen von den Sozialpartnern und anderen Organisationen eingefordert. Während Kdolsky in diesem Punkt gesprächsbereit sei, sei sie mit anderen Forderungen auf weniger Verständnis bei ihrem Verhandlungsgegenüber gestoßen erklärte die Frauenministerin. Bures hatte sich auch Anpassungen für Alleinerzieher und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gewünscht.
Ergänzungen im "Nachhinein" möglich
Sie sei
jedenfalls "froh, dass es zu dem Gespräch gekommen ist" und habe das Gefühl,
dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Dass Kdolsky über OTS nach dem
Gespräch angekündigt habe, den Entwurf beim Ministerrat auf die Tagesordnung
zu setzen, beunruhigt das Frauenministerium nicht. Schließlich könne man
auch im Nachhinein noch Ergänzungen zum Entwurf vornehmen.
"Österreich noch kinder- und familienfreundlicher"
Von
zusätzlichen Änderungen ist in Kdolskys Aussendung nach dem Gespräch nicht
die Rede. "Durch die im gemeinsamen Regierungsprogramm verankerten und mit
dieser Novelle umgesetzten Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Österreich in
Zukunft noch kinder- und familienfreundlicher wird", erklärte Kdolsky. Das
Erfolgsmodell Kinderbetreuungsgeld werde dadurch weiter verbessert. Für
Eltern bedeute die Novelle mehr Wahlfreiheit, mehr Flexibilität und eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Kdolsky. Die
Familienministerin verwies weiters darauf, dass auch Kinder, die vor dem
1.1.2008 geboren wurden, von der neuen Regelung profitieren werden.
Flexibilisierung der Bezugsdauer
Zu wesentlichsten Neuerungen des
Kindergelds gehören die Flexibilisierung der Bezugsdauer und Höhe: Zukünftig
werden Familien die Wahl haben zwischen dem bisherigen Modell von 436
monatlich über 36 Monate (davon sechs Monate der zweite Partner) oder einem
Bezug von insgesamt 18 Monaten (davon 3 Monate der andere Partner) in der
Höhe von 800 Euro monatlich. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze von 14.600
Euro auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben.
