Der Sparplan für die Krankenkassen soll heute präsentiert werden. ÖSTERREICH deckte auf: Auch die Patienten werden die Sanierung spüren.
Hektische Beratungen, eine Sondersitzung des ÖGB am Sonntag: Heute soll der Sanierungsplan der Krankenkassen von Christoph Leitl (Wirtschaft) und Rudolf Hundstorfer (ÖGB) präsentiert werden.
Ein Hammer
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky beteuerte
zwar am Sonntag, dass die Patienten von dem an die drei Milliarden schweren
Sanierungskonzept nicht betroffen sein würden. ÖSTERREICH lag das Papier
aber schon vor. Es enthält bei Ärzten, Medikamenten und Spitälern harte
Schnitte – unmöglich, dass das die Patienten nicht spüren werden. Grundsatz
des Papiers: Mehr Geld für die Kassen, die heuer ein Defizit von über 300
Millionen Euro einfahren werden, und: harte Einsparungen.
Sparen bei Ärzten
Bei den Ärzten geht es um bis zu 150
Millionen Euro: Kassenverträge soll es künftig nur mehr auf Zeit geben.
Ärzte, die wirtschaftliche Vorgaben überschreiten, können von der Kasse
gekündigt werden, auslaufende Kassenstellen werden nicht nachbesetzt. Bei
jedem Arztbesuch soll der Patient künftig eine Patientenquittung erhalten –
mehr Kontrolle für die Mediziner also. Kommt es zwischen Kassen und Ärzten
zum vertragslosen Zustand, kann die Kasse mit einzelnen Ärzten Verträge
abschließen – die Ärzte also auseinander dividieren.
Kein Wunder, dass Ärztekammer-Chef Walter Dorner, der derzeit eine Plakat-Kampagne gegen die „Party-Löwin“ Andrea Kdolsky fährt, auf die Barrikaden stieg und die Pläne erneut scharf kritisierte.
Billigere Medikamente
Auch was Medikamente betrifft, wird
gespart: Ärzte dürfen nur noch Wirkstoffe verschreiben – die Apotheken
suchen das billigste Medikament aus. Die Folge: Das Medikament kann jedes
Mal ein anderes sein.
Weniger Geld für Spitäler
Die Zahlungen der
Krankenkassen für die Spitäler steigen pro Jahr mit den Beiträgen. Die
Zuschüsse sollen eingefroren werden, was die Spitalserhalter rund 150
Millionen Euro im Jahr kosten könnte. Klar, dass die Länder schon aufgeheult
haben.
Steuerzahler zur Kasse
Auch der Steuerzahler soll für die
Kassendefizite bluten: Der Bund soll den Kassen heuer 150 Millionen Euro
zuschießen, dann jedes Jahr um 30 Millionen weniger. Doch die Sozialpartner
fordern zusätzliches Geld: eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf
Medikamente, auch das Wochengeld für Mütter soll vom Finanzminister ersetzt
werden.
E-Card: Foto & Fingerprint
Gesundheitsministerin Kdolsky ließ
auch mit einem Plan aufhorchen, der etwaigen Missbrauch mit der E-Card
endgültig ausschließen soll: Ab 2010 soll die Karte mit einem Foto und einem
Fingerabdruck ausgestattet werden. Der Datenschutzrat hat diese Maßnahme
schon genehmigt.
