Kdolsky bittet Steuerzahler zur Kasse

Hektische Beratungen, eine Sondersitzung des ÖGB am Sonntag: Heute soll der Sanierungsplan der Krankenkassen von Christoph Leitl (Wirtschaft) und Rudolf Hundstorfer (ÖGB) präsentiert werden.

Ein Hammer
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky beteuerte zwar am Sonntag, dass die Patienten von dem an die drei Milliarden schweren Sanierungskonzept nicht betroffen sein würden. ÖSTERREICH lag das Papier aber schon vor. Es enthält bei Ärzten, Medikamenten und Spitälern harte Schnitte – unmöglich, dass das die Patienten nicht spüren werden. Grundsatz des Papiers: Mehr Geld für die Kassen, die heuer ein Defizit von über 300 Millionen Euro einfahren werden, und: harte Einsparungen.

Sparen bei Ärzten
Bei den Ärzten geht es um bis zu 150 Millionen Euro: Kassenverträge soll es künftig nur mehr auf Zeit geben. Ärzte, die wirtschaftliche Vorgaben überschreiten, können von der Kasse gekündigt werden, auslaufende Kassenstellen werden nicht nachbesetzt. Bei jedem Arztbesuch soll der Patient künftig eine Patientenquittung erhalten – mehr Kontrolle für die Mediziner also. Kommt es zwischen Kassen und Ärzten zum vertragslosen Zustand, kann die Kasse mit einzelnen Ärzten Verträge abschließen – die Ärzte also auseinander dividieren.

Kein Wunder, dass Ärztekammer-Chef Walter Dorner, der derzeit eine Plakat-Kampagne gegen die „Party-Löwin“ Andrea Kdolsky fährt, auf die Barrikaden stieg und die Pläne erneut scharf kritisierte.

Billigere Medikamente
Auch was Medikamente betrifft, wird gespart: Ärzte dürfen nur noch Wirkstoffe verschreiben – die Apotheken suchen das billigste Medikament aus. Die Folge: Das Medikament kann jedes Mal ein anderes sein.

Weniger Geld für Spitäler
Die Zahlungen der Krankenkassen für die Spitäler steigen pro Jahr mit den Beiträgen. Die Zuschüsse sollen eingefroren werden, was die Spitalserhalter rund 150 Millionen Euro im Jahr kosten könnte. Klar, dass die Länder schon aufgeheult haben.

Steuerzahler zur Kasse
Auch der Steuerzahler soll für die Kassendefizite bluten: Der Bund soll den Kassen heuer 150 Millionen Euro zuschießen, dann jedes Jahr um 30 Millionen weniger. Doch die Sozialpartner fordern zusätzliches Geld: eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, auch das Wochengeld für Mütter soll vom Finanzminister ersetzt werden.

E-Card: Foto & Fingerprint
Gesundheitsministerin Kdolsky ließ auch mit einem Plan aufhorchen, der etwaigen Missbrauch mit der E-Card endgültig ausschließen soll: Ab 2010 soll die Karte mit einem Foto und einem Fingerabdruck ausgestattet werden. Der Datenschutzrat hat diese Maßnahme schon genehmigt.