Die Gesundheitsreform soll insgesamt 300 Mio. Euro bringen. Die Kranken will die Gesundheitsministerin aber nicht zur Kasse bitten.
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zwar nicht viel zum Thema Gesundheitsreform entlocken lassen. Ein Versprechen hat sie aber abgegeben: Den Patienten sollen keine neuen Belastungen aufgebürdet werden. Und Leistungen sollen ebenfalls nicht gekürzt werden.
Die Vorschläge der Sozialpartner zur Spar-Reform sollen demnächst ausverhandelt sein, das Papier soll in wenigen Tagen der Politik übermittelt werden.
Einzelverträge denkbar
Zu den kolportierten 163 Mio.
Euro-Einsparungen bei den Ärzten sagte Kdolsky nichts, außer, dass sie
Verhandlungen mit einzelnen Medizinern statt mit der Kammer durchaus als
Möglichkeit betrachtet. Sollte also die Ärztekammer den geplanten
Einsparungen nicht zustimmen, könnte es den Kassen im Fall eines
vertragslosen Zustandes erlaubt sein, Einzelverträge abzuschließen.
Langfristig will die Ressortschefin die Finanzierungsströme bündeln. Den grundsätzlichen Fehler sieht sie im dualen System - also der Trennung der Finanzierung von Spitälern und dem niedergelassenen Bereich. "Alles muss in einen Topf kommen". Wer das verwalten soll, wollte Kdolsky nicht sagen.
Sollten alle Effizienzbemühungen nicht ausreichen, würde die Regierung die neue Vermögenszuwachssteuer beschließen, meinte Kdolsky.
Kritk aus allen Ecken
Die Reaktionen auf die Aussagen Kdolskys
haben nicht lange auf sich warten lassen. Die SPÖ will nach "schönen
Worten" auch Taten sehen. Lediglich "leere Versprechungen"
orteten die Grünen, die FPÖ vermisst jegliche Lösungskompetenz, und das BZÖ
ärgerte sich über Kdolskys Ideen zum Nichtraucherschutz. Die
Ärztekammer stößt sich vor allem an der Idee, Einzelverträge mit
niedergelassenen Ärzten abzuschließen.
