Kdolsky will bei Spitälern drei Milliarden sparen

Das streng geheime Sanierungskonzept der Sozialpartner und Hauptverband zur Lösung der defizitären Situation der Krankenkassen soll fertig sein. Mit Details will Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) aber erst am 8. April herausrücken. Das gehütete Geheimpapier bewegt sich derzeit zwischen Hauptverband und Ministerium hin und her. Was sich allerdings bereits abzeichnet: Es soll zu Einsparungen zum Nachteil der Patienten kommen.

Drei Milliarden einsparen
Kdolsky sieht jedenfalls drei Milliarden Euro Einsparungspotenzial im Spitalsbereich und beruft sich dabei auf Berechnungen des Rechnungshofs, der im Vorjahr Einschränkungen von 2,9 Milliarden Euro durch weniger Akutbetten in den Spitälern und durch Umschichtung in den niedergelassenen Bereich. Hauptverbandschef Erich Laminger sieht es differenzierter: Drei Milliarden seien das Potenzial, allerdings sei es möglich nur „ein Viertel oder ein Drittel“ davon wirklich einzusparen. Günther Wawrowsky, Vizepräsident der Ärztekammer, erwartet sich von dem Papier, das Anfang April der Gesundheitsministerin, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer vorgelegt werden soll, Negatives: „Ich befürchte nichts Gutes für die Patienten“. Der Grundgedanke, dass es Einsparungspotenziale angesichts der alternden Bevölkerung noch geben soll, könne nur Einschnitte für die Patienten bedeuten.

Weniger Ärzte
In einem durchgesickerten Papier war vorgesehen, dass die Zahl der Vertragsärzte verringert werden soll, indem freie Stellen nicht mehr nachbesetzt werden. Die Mediziner sollen auch billigere Arzneien verschreiben als bisher. Bei den Krankenhäusern glaubt man, sich 865 Millionen Euro bis 2010 sparen zu können. Experten rechnen damit, dass den Krankenkassen nicht viel mehr übrig bleiben werde, als bei freiwilligen Leistungen, bei Medikamenten restriktiv zu sein bzw. Auf Selbstbehalte auszuweiten. Denn im Verwaltungsbereich sei wenig zu holen, da der Ausgabenanteil nur bei drei Prozent liege. Ministerin Kdolsky schloss zwar eine Beitragserhöhung in der Krankenversicherung aus, aber beim Thema Ausweitung der Selbstbehalte legte sich die Ressortchefin nicht fest. Sie wolle nicht sämtliche Türe schließen.

Neue Steuer unnötig
Trotz der prekären Finanzsituation sieht die ÖVP-Politikerin eine Vermögenszuwachssteuer nicht als „unmittelbar notwendig“ an. Zuerst müsse man die Einsparungspotenziale im System heben. Für die SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ist die Vermögenszuwachssteuer zugunsten des Gesundheitssystems fix „paktiert“ (siehe Interview). Sie geht davon aus, dass diese Vereinbarung mit der ÖVP hält. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald findet Kdolskys Äußerungen „ignorant“ und ÖGB-Chef Hundstorfer richtete aus, das Gesundheitssystem ertrage keine „leeren Worthülsen“ mehr. Bis Juni muss Kdolsky auch die Medikamentenkosten in den Griff bekommen. Die Gesundheitsreform soll bis zum Herbst stehen, 2009 könnte ein Teil in Kraft treten.