Ex-SPÖ-Mandatar

Kehrtwende: Köfer stimmt nun gegen ESM

20.08.12, 13:57 | Aktualisiert: 20.08.12, 16:49

Köfer vollzieht Gesinnungswandel, seitdem er sich Stronach angeschlossen hat.

Der vor einer Woche aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer , der zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach gewechselt hat, hat diesen Schritt unter anderem mit Stronachs Haltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte Köfer mehrfach. Laut Parlamentsprotokoll ist das allerdings nicht zutreffend.

Bei der Parlamentssitzung vom 4. Juli war eine namentliche Abstimmung über den ESM beantragt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) auch so durchgeführt worden. Im Protokoll, das oe24.at vorliegt, findet sich in der Liste, der mit "Ja" gestimmt habenden Abgeordneten, die alphabetisch geordnet ist, unter dem Buchstaben K zwischen den Mandataren Klikovits und Kogler auch der Name Köfer. Insgesamt wurde der ESM, den Stronach ja mit allen Mitteln bekämpfen will, mit 126 gegen 53 Stimmen vom Nationalrat abgesegnet.

Köfer hat sich bei der Abstimmung bei einem von drei den ESM betreffenden Gesetzen der Stimme enthalten. Zwei Vorlagen stimmte der nunmehrige Parteigänger Stronachs zu, erklärte Köfer am Montag in einer Aussendung.

Bei dem Abstimmungspunkt, bei dem er "demonstrativ sitzengeblieben" sei, habe es sich um den "wesentlichsten Punkt des ESM, nämlich der Änderung des Artikels 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)" gehandelt. Sein Abstimmungsverhalten sei "eine symbolische Geste" gewesen. Es sei aber richtig, dass er den weiteren Tagungsordnungspunkten bezüglich des ESM zugestimmt habe, erklärte der Politiker.

Köfers neuer Parteichef Stronach ist gegen den Euro-Rettungsschirm wie die gemeinsame Währung generell. Die SPÖ, Köfers frühere Partei, ist hingegen pro-europäisch und auch für den ESM.

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