Kein Anfangsverdacht
Keine Ermittlungen gegen Tiroler Grünen-Klubobmann nach 'Jesus-Sager'
19.03.2019Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wird nach dem "Jesus-Sager" kein Ermittlungsverfahren einleiten.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wird nach dem "Jesus-Sager" des Klubobmanns der Tiroler Grünen, Gebi Mair, kein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Dienstag der APA und bestätigte damit einen Bericht der Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Es habe keinen Anfangsverdacht gegeben, so Mayr.
Der grüne Klubobmann hatte - wie berichtet - im Zuge der Karfreitags-Debatte getwittert: "Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben".
"Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man diese Aussage nicht aus dem Zusammenhang reißen kann", erklärte Mayr. Es sei darum gegangen, Kritik an der Regierung zu üben und nicht Jesus zu verspotten oder lächerlich zu machen, fügte er hinzu.
Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt bereits Ende Februar, nachdem zwei Anzeigen von Privatpersonen eingegangen waren, geprüft. Am Sonntag war bekannt geworden, dass auch der FPÖ-Politiker und Innsbrucker Stadtrat Rudi Federspiel Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren eingebracht hatte. "Sollte diese Anzeige den gleichen Inhalt haben, wie die bereits vorangegangenen, wird sich an der Sache nichts mehr ändern", sagte Mayr.
Mair entschuldigte sich umgehend nach Veröffentlichung des Tweets
Der Klubobmann hatte sich nach Veröffentlichung des Tweets umgehend entschuldigt. "Damit wollte ich mich nicht über Jesus lustig machen, sondern ausdrücken, dass die Entscheidung der Bundesregierung zum Lachen ist. Entschuldigung an alle Gläubigen, die sich angegriffen fühlen. Keine Entschuldigung bei der Regierung für meine Kritik", hatte Mair getwittert.