Die endgültige Entscheidung liegt bei den EU-Außenministern.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rechnet nicht damit, dass österreichische Bundesheer-Soldaten im Rahmen einer möglichen EU-Militärmission im Sudan zum Einsatz kommen könnten. "Wir werden sehen, ob die Außenminister, die nächste Woche tagen, hier zu einer Entscheidung kommen. Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass Österreicherinnen und Österreicher in den Sudan entsendet werden", sagte Darabos vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Mission im Tschad
Österreich habe gegen öffentlichen Druck eine wichtige EU-Mission im Tschad begleitet und "mit Bravour abgeschlossen". "Aber in unserem Konzept ist derzeit kein Raum für eine neue Afrika-Mission." Österreich sei die "Nummer eins" am Balkan mit Truppen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, sagte Darabos. Außerdem habe Österreich der UNO versprochen, nach Reduzierung seines Engagements im Westbalkan 2012 möglicherweise Soldaten für den Libanon bereitzustellen. "Damit sind unsere Kapazitäten eigentlich ausgeschöpft." Darabos räumte aber ein: "Wenn es um eine Battlegroup gehen würde, müsste man das noch neu bewerten."
Neutralität
Als neutraler Staat habe Österreich auf Grundlage des Vertrags von Lissabon immer die Möglichkeit zu entscheiden, "wo wir dabei sind und wo wir nicht dabei sind". Es wäre zu früh und unseriös, jetzt schon dazu Aussagen zu machen, betonte Darabos. "Jetzt sind einmal die Außenminister am Zug." Dann müsse man auch sehen, wie sich die Situation im Sudan in Hinblick auf das für 9. Jänner geplante Referendum über eine mögliche Abspaltung des Südens vom Norden entwickle.
Österreich sei "bestens vorbereitet" auf seine Teilnahme an EU-Battlegroups 2011 und 2012, auch durch Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeswehr, sagte Darabos. Der Minister ortet innerhalb der EU "eine gewisse Bewegung" für seinen Vorstoß, die EU-Gefechtsverbände auch zur Begleitung humanitärer Einsätze heranzuziehen. Bisher sind die rund 1.500 Mann starken EU-Battlegroups noch nie zum Einsatz gekommen. Österreich werde sich im ersten Halbjahr 2011 mit etwa 180 Mann an einer Gruppe beteiligen, im zweiten Halbjahr 2012 mir etwa 350 Mann, sagte Darabos. Er verwies darauf, dass das Konzept der Battlegroups vorsehe, einen Raum von 6.000 Kilometer im Umkreis von Brüssel abzudecken. "Beim Sudan ist das ein bisschen schwierig." Es könnte aber sein, dass Österreich sich im Sudan einbringe - in einem Bereich, wo Experten gefragt seien.
Streitkräfte
Zum Hauptthema des EU-Ministerrates - mögliche Kooperationen und Synergien der europäischen Streitkräfte vor dem Hintergrund knapper Budgets - betonte Darabos, es gebe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, für Österreich als neutraler Staat sei dies aber nicht in allen Bereichen einfach. "Im operativen Bereich ist eine Zusammenarbeit möglich, im Beschaffungsbereich schwierig. Österreich kann die Luftraumüberwachung nicht einem anderen Staat überlassen wie beispielsweise Slowenien, das eine Kooperation mit Italien hat", sagte Darabos. Nach der Neutralität sei Österreich verpflichtet, sein Staatsgebiet souverän zu verteidigen.
Als Beispiele möglicher Zusammenarbeit der EU-Staaten nannte Darabos den Lufttransport. Beim Tschad-Einsatz sei es der EU nicht gelungen, militärisches Gerät ohne die Hilfe Russlands und der Ukraine in den Einsatzraum zu bringen. "Da gibt es schon erste Initiativen, gemeinsame Transportmaschinen anzuschaffen. Das ist ein guter Ansatz, damit entlastet man die heimischen Budgets und schafft eine gute Kooperationsmöglichkeit auf europäischer Ebene."
