Kein Ergebnis bei Beamten-Gehältern

Ohne jedes Ergebnis ist am Mittwochabend die zweite Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen zu Ende gegangen. Man habe sich nicht einmal auf die grundlegenden Daten zur Wirtschaftsentwicklung einigen können, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V). Weiterhin gab es keine konkrete Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

Dennoch Zuversicht
Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), konnten eine Annäherung vermelden. Zuversichtlich zeigten sich beide lediglich für einen baldigen Abschluss, wenn auch zu unterschiedlichen Terminen.

Neugebauer will vor den Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November fertig werden, Heinisch-Hosek bis zum 10. bzw. 11. Dezember, wenn die Dienstrechtsnovelle 2009 den Nationalrat passieren soll. Beide wollten ihre Karten nicht offenlegen: Die Ministerin verweigerte die Bekanntgabe, wieviel Geld zur Verfügung steht, und der Gewerkschafter blieb eine konkrete Forderung schuldig.

Gesprächsmöglichkeiten nutzen
Bis zum nächsten Treffen am 19. November will Neugebauer nun alle Gesprächsmöglichkeiten nutzen. Weitere Termine werde es in einer solchen Dichte geben, dass man bis zu den Wahlen fertig werden könne. Vorerst wichtigste Voraussetzung: "Wir müssen wissen, wie groß der Kuchen ist, der zu verteilen ist." Ob es zu einem Krach kommen werde, wenn man sich nicht rechtzeitig einige, wollte er nicht beantworten: "Das fragen Sie mich, wenn es soweit ist."

In Sachen Wirtschaftsdaten beruft sich der GÖD-Chef auf die Nationalbank. Er spricht jetzt von einem Minus von 1,13 Prozent für das letzten beiden Quartale 2008 und die ersten beiden 2009. Davor war von einem Wachstum der Wirtschaft in entsprechender Höhe die Rede gewesen. Jedenfalls fällt seine Zahl besser aus, als jene des Wifo, die für diesen Zeitraum einen BIP-Rückgang von 1,6 Prozent errechnet hat.

Geringer Spielraum
Heinisch-Hosek hat nach eigenen Angaben dargelegt, dass ihr Spielraum sehr klein ist. Genau beziffern wollte sie dies nicht, denn dies widerspreche den Spielregeln. "Ich erwarte mir sehr wohl, dass auf den Tisch gelegt wird, was die GÖD fordert. Es kann sicher nicht umgekehrt sein", sagte sie vor Journalisten. Sie habe erneut auf die schlechten Wirtschaftsdaten infolge der der Krise hingewiesen, auch dazu habe es keine Einigkeit gegeben.

Bei der Verhandlungsrunde wurden von einem Mitarbeiter des Finanzministeriums auch die mageren Beamtenabschlüsse anderer Länder präsentiert. Neugebauer zeigte sich davon völlig unbeeindruckt, die Lage in Österreich sei eine andere. "Ich habe ihn gefragt, warum er nicht von der Gebührenentwicklung in Simbabwe erzählt. Das hätte einen ähnlichen Nährwert", so der Beamtengewerkschafter abschätzig.