Mit dem neuen Fremdenrecht könnten bis zu 3.500 Asylwerber ihre Versorgung verlieren.
Das Gesetz zwischen den Ministern Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelt – doch jetzt gibt es Widerstand aus Wien. Wie berichtet, drohen Asylwerbern, die im Verfahren falsche Angaben machen, Strafen. Außerdem sollen Abschiebungen beschleunigt werden.
21 Euro am Tag. Aber eben nicht nur: Wer keinen Anspruch auf Verbleib in Österreich mehr hat und am Verfahren nicht mitwirkt (und dem ein Familienanschluss fehlt), dem kann die komplette Grundversorgung gestrichen werden. Das sind im Regelfall 19 €
Tag (inkl. Essen und Unterkunft) plus 40 € Taschengeld im Monat. Einzig eine medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.
Wien warnt. Flüchtlingskoordinator Peter Hacker rechnet, dass bis zu 3.500 Menschen davon betroffen sind, allein 1.300 in Wien. Und er warnt: „Was das für die Kriminalitätsentwicklung bedeuten würde, liegt auf der Hand.“ Viele würden in die Kriminalität abrutschen.
Doskozil gegen Wiener SPÖ. Doch selbst Hackers Parteifreund Doskozil will an dem Plan festhalten: „Ich nehme mal für mich in Anspruch, dass ich mich in Asyl- und Migrationsfragen auch entsprechend auskenne.“ Ziel des Pakets sei es, Rückführungen zu forcieren. Sobotka legt nach: „Wer macht den Rechtsbruch? Ich oder die, die nicht außer Landes gehen?“ Und weiter: „Warum sollte man diese Personen auch noch mit Steuergeld versorgen?“ (gü)
