280 Mio. Euro Ausgleichs-zahlungen für deutsche Studenten sieht der Uni-Plan vor.
24.118 Deutsche studieren in Österreich. Die Kosten für ihre Ausbildung trägt der österreichische Steuerzahler. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will deshalb, dass sich EU und Deutschland finanziell beteiligen. Eine Expertengruppe des Ministers errechnete eine Forderung von 280 Millionen Euro. Das Geld soll über einen EU-Fonds oder direkt von Deutschland kommen. Doch beide Seiten sagen jetzt Nein.
Kein EU-Problem
„Die Kommission kennt die Situation Österreichs sowie Belgiens. Doch sie scheint auf die meisten anderen EU-Staaten nicht zuzutreffen, also ist eine EU-Lösung nicht naheliegend“, so ein Sprecher von EU-Kommissarin Androulla Vassiliou zu ÖSTERREICH. Und Deutschlands CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bekräftigt ihr schon früher geäußertes Nein: „Ich finde, wir sollten nicht neue Ausgleichssysteme schaffen.“
Koalitionsstreit um Gebühren spitzt sich zu
Dabei hatte auch Koalitionspartner SPÖ alle Hoffnung auf die Ausgleichszahlungen gesetzt, um die leidige ÖVP-Forderung nach Studiengebühren los zu werden: „Töchterle soll endlich Ausgleichszahlungen mit Deutschland verhandeln“, polterte SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas in Ö1. Seiner Forderung nach Studiengebühren von maximal 500 Euro pro Semester werde man nicht nachgeben. Im Hochschulplan sind die Gebühren mit 220 Millionen Euro veranschlagt.
Österreicher ins Ausland
Indes begegnet Deutschland Österreichs Begehrlichkeiten mit zunehmendem Unverständnis: „In Deutschland wollen Bund und Länder bis 2015 fast zehn Milliarden Euro investieren, um die Kapazitäten an den Hochschulen enorm auszubauen – selbstverständlich auch für ausländische Studenten“, so Schavans Büro.
