Heute werden die von Experten Öhlinger empfohlenen Änderungen besprochen.
Die jüngsten Klubwechsel von vier Team-Stronach-Mandataren zur ÖVP erregten die Gemüter der politischen Konkurrenz. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich wenig erfreut und beauftragte sogleich Verfassungsexperten Theo Öhlinger damit, sich die Sache genauer anzusehen. Heute werden seine Änderungsvorschläge im Geschäftsordnungskomitee des Parlaments besprochen.
ÖVP kassiert durch die Wechsel 200.000 Euro
Beginnen will der Experte bei den Klubförderungen: Ein Übertritt zu einer anderen Partei während einer laufenden Legislaturperiode soll demnach künftig keine Erhöhung der Gelder mehr zur Folge haben. Die ÖVP kassiert durch ihre Überläufer 200.000 Euro mehr pro Jahr. Öhlinger kommt jedenfalls zu dem Schluss: „Klubwechsel fördern nicht die Stabilität“ und seien daher „nicht förderungswürdig“.
