Kein gemeinsamer Fuhrpark für Minister

Das von der Regierung geplante gemeinsame Fuhrparkmanagement aller Ministerien dürfte nichts werden. Eigentlich hätte das bei der Regierungsklausur in Salzburg angekündigte Projekt bis Jahresende stehen sollen. Nun hat allerdings ausgerechnet das gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt bei der Verwaltungsreform federführende Finanzministerium abgesagt. Auch das Innen- und das Außenministerium haben Bedenken angemeldet. Kurios dabei: Die zentrale Fuhrparkverwaltung ist Teil jener 32 Verwaltungsreformprojekte, mit denen die Regierung angesichts widerspenstiger Bundesländer "mit gutem Beispiel vorangehen" wollte.

Verwaltungsreform
Insgesamt sollen die Reformprojekte im Vollausbau rund 100 Mio. Euro jährlich sparen helfen. Ein Teil davon ist das zentrale Management der Dienstfahrzeuge, das 15 Prozent Kostenersparnis bringen sollte. Das Finanzministerium hat seine Teilnahme scheinbar auch abgesagt. In einem mit 9. November datierten Schreiben erklärt Generalsekretär Hans Georg Kramer den Kollegen im Kanzleramt, man habe das interne Fuhrparksystem bereits modernisiert, so dass "keine Einsparungspotenziale" mehr vorhanden seien: "Es wird daher um Verständnis gebeten, dass eine Teilnahme des BMF an einem 'Zentralen Fuhrparkmanagement aller Bundesministerien' in der do. angedachten Form nicht in Frage kommt."