Keine Einigung: ÖVP für Deckel, SPÖ und Grüne dagegen.
Entlang bekannter weltanschaulicher Fronten ist am Mittwoch im Nationalrat eine Kurzdebatte zur bedarfsorientierten Mindestsicherung verlaufen. SPÖ und Grüne appellierten dafür, keinen Wettbewerb nach unten zuzulassen. Die ÖVP pochte hingegen auf eine Obergrenze von 1.500 Euro für Mehrpersonenhaushalte. Bei der FPÖ fühlte man sich bestätigt.
Fristsetzungsantrag der Grünen
Ausgangspunkt der Debatte war ein Fristsetzungsantrag der Grünen, die von der Bundesregierung eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bundesländer erreichen wollen, die bereits von der noch bis Jahresende gültigen Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung abgewichen sind. Mit ihrem Wunsch nach baldiger Behandlung dieses Entschließungsantrags im Sozialausschuss scheiterten die Grünen, eine Debatte im Nationalratsplenum erreichten sie aber immerhin.
Neues gab es dabei allerdings nicht zu hören. So unterstrich die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz. Dieses müsse man fit machen, aber nicht durch eine Kürzung, sondern durch den deutlichen Abstand zu einem ein Vollzeit-Mindesteinkommen von 1.700 Euro. Kritik an der ÖVP übte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Die ÖVP wolle das soziale Netz breitmaschiger machen und gefährde damit den sozialen Frieden, sagte sie: "Ich möchte dem nicht zuschauen."
ÖVP will Lösung
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger beschwor hingegen eine Lösung, die in der Bevölkerung auch Akzeptanz finde. "Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber mit einem Deckel von 1.500 Euro", betonte er. Außerdem müsse man auf die Aufenthaltsdauer in Österreich abstellen. "Diese zwei Punkte, die brauchen wir, dann wird die Bevölkerung diese Regelung auch mittragen."
FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm gestand der ÖVP zu, sie sei "zumindest in Ansätzen lernwillig", hier aber nicht. Die Freiheitlichen wiesen seit Anbeginn auf Fehlentwicklungen in der Mindestsicherung hin, die sich zu einem "finanziellen Grab ohne Ende" entwickle. Differenzierter sah dies Norbert Loacker (NEOS), der keine Deckelung, sondern eine Einschleifregelung von unten als Erwerbsanreiz forderte. Waltraud Dietrich (Team Stronach) verlangte eine Reduktion für Asylwerber, um nicht noch mehr Menschen ins Land zu locken.
