Kein Heimatschutz-Ressort – wegen VdB

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag bereits erste Gespräche mit neuen Regierungsmitgliedern geführt. Diese sollen am Samstagnachmittag und Sonntag den ganzen Tag über fortgesetzt werden. Van der Bellen hatte angekündigt, vor allem die neuen Ministerinnen und Minister der schwarz-türkis-blauen Regierung und ihre Vorhaben kennenlernen zu wollen.

Via Twitter erklärte der Bundespräsident am Samstag nach einem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass für ihn vor allem die pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung "zentral" sei. "@sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will", twitterte der Bundespräsident.

Klares Bekenntnis zu Europa

Van der Bellen hatte den Verhandlern von ÖVP und FPÖ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Bedingungen mit auf den Weg gegeben: ein klares Bekenntnis zu Europa sowie zur Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte. Der Bundespräsident hat sich deshalb mit dem Hinweis auf die Gewaltenteilung auch gewünscht, dass das Innenministerium sowie das Justizministerium nicht in der Hand einer Partei liegen. Dieser Forderung sind Kurz und Strache nachgekommen. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der direkten Demokratie hat Van der Bellen darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Aushebelung des Parlamentarismus führen dürfe. Im ausgearbeiteten ÖVP-FPÖ-Modell soll dies berücksichtigt sein. Auch die Wichtigkeit von Digitalisierung sowie Umwelt- und Klimaschutz soll das Staatsoberhaupt bei den Verhandlern deponiert haben.

Etwaige Bedenken zur Ministerfähigkeit bestimmter Personen hat Van der Bellen laufend und pro-aktiv mit Kurz und Strache besprochen. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, dass mit Karin Kneissl eine Frau das Außenamt übernehmen soll, die zwar von den Freiheitlichen nominiert werde, selbst aber keine Parteikarriere hinter sich hat. Darüber hinaus wandern die EU-Agenden vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu Kurz.

"Aufpasserin" für Kickl

Der blaue Innenminister Herbert Kickl bekommt auf Drängen Van der Bellens mit ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine "Aufpasserin" zur Seite gestellt. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Aus für "Heimatschutz"-Ministerium

Darüber hinaus soll Van der Bellen auch dazu beigetragen haben, dass ein von der FPÖ ursprünglich angedachtes "Heimatschutz"-Ministerium wegen des historisch belasteten Begriffs wieder sanft entschlummert ist. Der von der Opposition geäußerten Kritik, dass Innenministerium und Verteidigungsministerium und damit die Geheimdienste in der Hand der FPÖ liegen, soll insofern begegnet werden, als ein zentraler aufgewerteter Rechtsschutzbeauftragter für die Bürger installiert wird. Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt sollen künftig auch gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht haben. Die Zuständigkeit über die Nachrichtendienste werde damit verbreitert, heißt es von in die Verhandlungen Involvierten.

Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Minister wird der Bundespräsident akzeptieren. Nach den Gesprächen mit jenen, die er noch nicht so gut kenne, "steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege", meinte Van der Bellen am Samstag.