Nach Mitterlehner favorisiert nun auch Kurz den Passentzug für Jihadisten.
VP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte es bereits in einem ÖSTERREICH-Interview forciert: Der Staat solle Jihadisten künftig ihre Reisepässe entziehen.
Eine Idee, die jetzt von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz unterstützt wird: „Es kann nicht sein, dass Terroristen, die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen“, erklärte Kurz gestern im Rahmen des EU-Außenministertreffens in Brüssel.
- Jihad-Mädchen. Konkret geht es etwa um junge Frauen, viele davon noch minderjährig, denen man (rechtzeitig) den Pass abnehmen könnte, wenn ein Richter den Verdacht erhärtet sieht, dass diese sich dem unheiligen Krieg der ISIS-Kämpfer in Syrien anschließen wollen.
- Minderjährige. Überhaupt soll diese Regelung – sie wird bereits in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Brüssel und den USA aktiv angewendet – vor allem bei Jugendlichen gelten, die gemeinsam mit radikalen Islamisten im Ausland kämpfen wollen – eine klassische Präventionsmaßnahme.
- Rückkehrer. Jihadisten, wie etwa Mohamed M., ein aktiver ISIS-Anhänger, die aus dem Kriegsgebiet zurückkehren, sind „ein massives Sicherheitsrisiko“, sagt Kurz. Diese Terrorverdächtigen sollen die Staatsbürgerschaft verlieren.
