Kein Prozess gegen Ex-Airchief Wolf und Co.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten Luftwaffen-General Erich Wolf eingestellt. Gegen den "Airchief" war wegen Amtsmissbrauchs, Geschenkannahme durch Beamte und falscher Zeugenaussage im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ermittelt wurden.

Auch Lobbyisten-Ehepaar Rumpold und EADS-Steiniger unbehelligt
Ebenso keine strafrechtlichen Folgen hat der Eurofighter-Deal für Wolfs Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold, die als mögliche Bestimmungs- bzw. Beitragstäter ins Visier der Justiz geraten waren.

Staatsanwaltschaft sieht kein schuldhaftes Verhalten
Wie Thomas Vecsey, der Sprecher der Anklagebehörde, am Dienstagnachmittag gegenüber der APA erklärte, habe sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht nachweisen lassen.

Grünen-Politiker Peter Pilz empört über Verfahrenseinstellung
Der ehemalige Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), zeigte sich empört über die Einstellung der Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten General Erich Wolf sowie gegen den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold.

Pilz: "Staatsanwaltschaft lässt Fälle abliegen wie Rindfleisch"
"Die Staatsanwaltschaft Wien geht mit solchen Fällen um wie Rindfleisch: Man lässt es lange abliegen und dann kommt es in die Suppe. Und dann kommt der Ausruf: 'Die Suppe ist zu dünn'", sagte der Grüne Sicherheitssprecher im Gespräch mit der APA. "Das wird alles ausgesessen von der Staatsanwaltschaft."

Pilz: "Österreich und Rumänien korrupteste EU-Länder"
"Das werden wir auf keinen Fall so akzeptieren", sagte Pilz zur Einstellung: "Wir werden die Herrschaften zum Arbeiten zwingen." Er habe nun eine "Reihe weiterer Unterlagen und Hinweise" zusammengestellt und werde dies in den kommenden Tagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe einen hohen Anteil daran, dass Österreich gemeinsam mit Rumänien das "korrupteste Land Europas" sei - lediglich die Korruptions-Staatsanwaltschaft nahm Pilz explizit aus seiner Kritik aus.