Kein strengeres Rauchergesetz

Einige Neuigkeiten brachte der Ministerrat am Mittwoch. Keine Einigung gab es in der geplanten Novelle zum Tabakgesetz: Die ist fürs erste vom Tisch. SPÖ und ÖVP konnten sich einfach nicht einigen. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky verzichtet bis auf Weiteres überhaupt auf eine entsprechende Gesetzesmaßnahme. Sie will auch in der kommenden Woche keinen Vorschlag in den Ministerrat einbringen, so die Ressortchefin. Damit ist ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn praktisch unmöglich.

Knackpunkt: kleine Lokale
Gescheitert ist der Kompromiss an den Lokalen bis zu 75 m2. Die SPÖ wollte, dass diese generell zu Nichtraucherlokalen erklärt werden. Die Ministerin lehnt das ab, sie will den Gaststätten Wahlfreiheit zugestehen.

Auf die lange Bank geschoben
SPÖ und ÖVP haben im Ministerrat vereinbart, binnen sechs Monaten eine Lösung für den Nichtraucherschutz zu finden. Derzeit liegen zwei Modelle am Tisch, über diese will man sich nun im nächsten Halbjahr mit Experten beraten. Positiv wurde die Entscheidung von der Wirtschaft aufgenommen. Man sei erleichtert über "keine voreilige" und für Wirte "nachteilige Einigung", zeigte sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband erfreut.

Kritik an Scheitern
Scharfe Kritik erntete die Aufschiebung der Gesetzesnovelle von medizinischer Seite. "Ich finde es eigentlich beschämend", urteilte Ärztekammerpräsident Walter Dorner. "Ich hatte mir eigentlich von der Regierung erwartet, dass man hier die nötige Vernunft an den Tag setzt. Es ist eine Schande." Die jetzige Entscheidung sei eine "vertane Chance", auch im Hinblick auf die internationale Reputation Österreichs. Studien würden der Alpenrepublik eines der besten Gesundheitssysteme bescheinigen, beim Nichtraucherschutz hinke man allerdings als Schlusslicht und "roter Laterne" ganz hinten nach.

"Angesichts der Gefahren des Passivrauchens ist das Scheitern dieser Verhandlungen für uns natürlich ein Armutszeugnis", urteilte auch Bernd Matouschek, Sprecher der Medizinischen Universität Wien.

Freude bei Grasser & Co
Unterstützung von prominenter Seite erhielten die Gegner der geplanten Raucheinschränkungen hingegen von der Plattform "Rauchfrei(heit)". Der vorläufige Verzicht auf eine Novelle seien ein "Etappensieg der Vernunft", so Rechtsanwalt Manfred Ainedter, Sprecher der Bewegung." Der im Frühjahr gegründeten Plattform gehören unter anderem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Karikaturist Manfred Deix, Schauspieler Heinz Marecek sowie prominente Gastronomen wie Toni Mörwald und das Ehepaar Eselböck an.