Die Anträge der drei Oppositionsfraktionen wurden abgeschmettert.
Auch der jüngste Versuch der Opposition, den in der Buwog-Affäre unter Druck geratenen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses zu stellen, ist gescheitert. Eigenständige Anträge von Freiheitlichen, Grünen und BZÖ wurden Dienstag spät Abend am Ende der Sitzung des Nationalrats mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Zunächst solle die Justiz ihre Ermittlungen abschließen, dann könne man immer noch parlamentarisch untersuchen, lautete die bekannte Linie von SPÖ und ÖVP.
Die nächste Sitzung des Nationalrats findet Ende März statt.
