Keine Abschiebung von Familien

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau fordert in der aktuellen Asyldebatte einen Abschiebestopp für Familien mit Kindern. Dies sollte so lange gelten, bis die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung geklärt sei, sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zusätzlich forderte er das humanitäre Bleiberecht nach fünf Jahren unbescholtenen Aufenthalts.

Schutz für Kinder
  "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", betonte Landau. Kritisch beurteilte er die Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (V), die den Wiener Fremdenpolizei-Chef Stefan Stortecky abgesetzt hat. "Es kann nicht sein, dass die Politik sich hier an der Exekutive abputzt", sagte er. Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Aufgabe ernst nehmen.

   Landau appellierte an Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V), dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen. Die Innenministerin könnte zudem die Sicherheitsdirektionen anweisen, die Integration von Kindern bevorzugt zu bewerten und hier weniger restriktiv vorzugehen. Kinderrechte würden Abschiebungen nicht grundsätzlich ausschließen, aber es müsse eine humane Vorgangsweise und faire rechtsstaatliche Verfahren geben.

   Das Bleiberecht will der Caritasdirektor sinnvoll ergänzen. "Ich glaube, dass das letzten Endes auf eine sinnvoll angewendete Amnestie hinausläuft."

   Auf politischer Ebene gibt es bei den Kinderrechten nicht nur von den Regierungsfraktionen, sondern auch von der Opposition positive Signale. Das BZÖ kündigte im Ö1-Mittagsjournal seine Unterstützung für eine Verfassungsmehrheit an. Auch aus der FPÖ gibt es positive Signale, den Grünen geht der bisherige Vorschlag dagegen zu wenig weit.

Kritik an Fekter auch aus der SPÖ
Auch aus der SPÖ gibt es Kritik an der Absetzung des Wiener Fremdenpolizei-Chefs durch Innenministerin Maria Fekter (V). Die Innenministerin putze sich an Polizisten ab, das Ressort sei bei der ÖVP in schlechten Händen, kritisierte Christian Horner, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen SPÖ und Ex-Polizist, in einer Aussendung. Etwas milder zeigte sich auf Bundesebene Klubobmann Josef Cap.

   "Egal ob bei der unmenschlichen Abschiebung und Abholung von Kindern aus Schulen oder bei schweren Versäumnissen in der Kriminalitätsbekämpfung: Seit dem Jahr 2000 putzen sich die VP-Innenminister, ob sie nun Strasser, Fekter oder sonst wie heißen, an Polizistinnen und Polizisten ab", kritisierte Horner. Zuerst würden unzureichende Gesetze von den VP-Ministern auf den Weg gebracht und dann die Polizisten mit dem Vollzug alleine gelassen.

   Weniger angriffslustig zeigte sich Cap. Im Ö1-Mittagsjournal wertete er Fekters Entscheidung als Chance, die Vollzugspraxis bei Abschiebungen zu verändern