Eine ersten Gespräche zu Grundsicherung und Pensionen haben am Montagnachmittag keine Annäherung gebracht.
Die Stimmung sei "neutral, korrekt" gewesen, sagte SPÖ-Verhandler und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl am Abend nach den Gesprächen mit ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. In Detaildiskussionen sei man noch nicht eingestiegen. Haberzettl deutete in den strittigen Themen neuerlich Verhandlungsspielraum an. Die nächste Runde sei für Anfang November angesetzt worden.
Grundsicherung nicht um jeden Preis
Schon zuvor hatte Haberzettl angedeutet, dass die SPÖ nicht um jeden Preis an ihrem Vorschlagen einer 800 Euro-Grundsicherung festhalten werde. Bartenstein hatte das Modell vor den Gesprächen strikt abgelehnt. Am Montagabend er das: "Die 800 Euro sind nicht zwingend. Das wichtigste ist, dass wir einen Prozess in Gang bringen und Lösungsansätze finden, wie man Armut bekämpfen kann."
Mehr Geld für Arbeitslose
Ansetzen könne man etwa bei der Arbeitslosenversicherung und beim Ausbau der Zuverdienstmöglichkeiten, sagte Haberzettl. Die Forderungen der Wirtschaftskammer nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen und eine Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose zur Annahme von Jobs im Gegenzug zu einer Anhebung des Arbeitslosengeldes lehnt er aber ab. Nach Rechnung der SPÖ liegt das Arbeitslosengeld schon heute "in der Nähe der 800 Euro". Im Durchschnitt betrage das Arbeitslosengeld 740 Euro - zuzüglich Länderzahlungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.
Harmonisierung mit Sozialhilfe
Deutlich darunter liegt die Sozialhilfe mit 400 bis 542 Euro. Eine einfache Anhebung ist hier problematischer, weil sie anders als beim Arbeitslosengeld zu Lasten der Länder ginge. Bartenstein hatte zuletzt für eine österreichweite Harmonisierung plädiert. Haberzettl kann sich hier auch eine grundsätzliche Bundesstaatsreform vorstellen, die sämtliche Kompetenzen beim Bund bündelt.
Ungerechtigkeiten beseitigen
Bei den Pensionen geht es der SPÖ darum, "Ungerechtigkeiten im Bereich Frauenpensionen, Schwerarbeiter und sonstige soziale Härten zu beseitigen". Festlegen wollte sich Haberzettl hier nicht. Im Wahlkampfprogramm hatte die SPÖ die Abschaffung von Abgaben auf Mindestpensionen, die Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage und ab einer bestimmten Höhe die Einführung eines Pensionssicherungsbeitrags gefordert. Am Montagabend meinte Haberzettl dazu nur, dass das Forderungen sein könnten. Entscheidend sei auch hier nur, dass zusätzliche Schritte zur Armutsbekämpfung getätigt würden.
Trennung von Arbeit und Wirtschaft
Was die künftige Ressort-Aufteilung betrifft, deutete Haberzettl an, dass die SPÖ sich wieder die Trennung von Arbeits- und Wirtschaftsagenden wünscht. In welchen Ministerien die Sozialagenden nach SPÖ-Vorstellung endgültig verteilt werden sollen, ließ er ab offen. Entscheidend sei, dass nicht wieder ein überdimensioniertes Sozialministerium entstehe. Dass die SPÖ den Anspruch auf den Sozialminister stellen wird, ist so gut wie fix. Dies sei schließlich die "Kernkompetenz" der Partei, so Haberzettl.
Auf die Frage, ob der FSG-Chef für einen Gewerkschafter als Sozialminister ist, sagte er nur: "Natürlich bin ich dafür. Ich würde mir jede Menge Gewerkschafter in Schlüsselpositionen wünschen."
