Ein Plus von 1,5 Prozent ist für Heinisch-Hosek "undenkbar".
Die dritte Verhandlungsrunde um die Beamtengehälter zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht. Von Regierungsseite wurde gegenüber Journalisten kritisiert, dass die Gewerkschaft keine konkrete Forderung gestellt habe. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (V) sieht das anders: Man habe als Ausgangspunkt die Abgeltung der Inflation von 0,9 Prozent gefordert, die Regierung sei dazu aber nicht bereit. Das rief auch erste Drohgebärden des Gewerkschaftschefs hervor.
1,5 Prozent "undenkbar"
"Es gab keine Annäherung",
meinte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Zahlen seien während der
Sitzung "nicht direkt" genannt worden, der Abschluss der Metaller mit einem
Lohnplus von 1,5 Prozent sei aber für die Beamten "undenkbar". Die
Gewerkschaft habe keinen direkten Verhandlungswunsch geäußert, deshalb könne
die Regierung auch den Spielraum noch nicht nennen.
Das bestätigte auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S): "Keine Seite hat gesagt, was Sache ist." Deshalb sei sie nicht bereit gewesen zu sagen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Die GÖD wollte etwas vom Dienstnehmer, weshalb diese auch zuerst eine Forderung stellen müsse, meinte die Ministerin abermals.
"Wir haben gesagt, was Sache ist", konterte Neugebauer. Die Gewerkschaft habe eingefordert, dass die Regierung die Inflationsrate von 0,9 Prozent (Oktober 2008 bis September 2009) auch "fiskalisch außer Streit stellt", man müsse schließlich wissen, ob das Geld dafür vorhanden wäre. Auf Basis der abgegoltenen Inflation will Neugebauer dann über ein weiteres Plus zur Kaufkraftstärkung verhandeln.
Kein "Klingelbeutel"
Zur Zeit sehe es aber so aus, als
ob die Regierung nicht bereit sei, die Inflation abzudecken, so der
GÖD-Chef. Dadurch könnte sich ein Reallohnverlust ergeben, der für die
Gewerkschaft nicht akzeptabel sei. Die Beamten hätten immer einen
solidarischen Beitrag geleistet, "aber wir sind nicht der Klingelbeutel des
Finanzministers".
Kommende Woche will Neugebauer jedenfalls "Nägel mit Köpfen machen", um vor den Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November fertig zu werden. Wenn dies nicht funktioniere, "geht man eine Ebene höher" - nach der nächsten Sitzung am Dienstag werde man "sehen", ob die Gewerkschaft das Gespräch mit Finanzminister Josef Pröll (V) und Bundeskanzler Werner Faymann (S) suchen wird.
