Daten-Affäre
Keine Antworten nach ÖBB-Aufsichtsrat
22.09.2009
Die Ergebnisse der Sitzung sollen erst am Mittwoch präsentiert werden.
Der ÖBB-Aufsichtsrat hat am Dienstag zwar länger als geplant getagt, Ergebnisse gibt es aber heute keine mehr. Sowohl vonseiten des Unternehmens als auch vonseiten der Belegschaftsvertreter hieß es, man werde sich Mittwoch früh zu den Erkenntnissen des Gremiums äußern.
Zahlreiche Themen
Zu den offenen Fragen des Staatsbetriebs zählen
unter anderem, wie es mit den Regionalbahnen weitergeht und ob es rechtliche
und personelle Konsequenzen aus der illegalen Speicherung von Krankenakten
gibt. Antworten sind die ÖBB bisher ihren Eigentümern, den Österreichern,
zudem zu den Konsequenzen zum Spekulationsverlust von über 600 Mio. Euro und
in Bezug auf die angeblich überzähligen Mitarbeitern schuldig geblieben.Der
ÖBB-Aufsichtsrat befasst sich am Dienstag mit der Affäre rund um die
illegale Speicherung von Krankenstands-Daten. Es gilt festzumachen, wer
dafür verantwortlich ist. Eine - interne - Untersuchungskommission sollte
die Sache klären, der Bericht wird wohl noch nicht vollständig abgeschlossen
sein.
Bures will Anzeige
SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures
erwartet sich volle Transparenz und vom Kontrollgremium eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Die Grünen
haben schon eine Anzeige eingebracht.
Klugar will nicht gehen
Bahnchef Peter Klugar
wollte zuletzt von einem Rücktritt nichts wissen. Personelle Konsequenzen
scheinen damit ausgeschlossen.
ÖBB wollen Strecken schließen
Zusätzlich wurde
bekannt, dass sich die ÖBB offenbar auf ein massives Kürzungsprogramm
bei ihren Strecken vorbereitet. Betroffen sollen davon nicht nur Nebenbahnen
sein, sondern auch das B-Netz der Regionalbahnen.