Karl-Heinz Grasser will vor dem Korruptions-U-Ausschuss schweigen – zumindest solange seine Verfahren laufen.
Wer vor dem Korruptions-U-Ausschuss eine große Befragungs-Show – möglicherweise live im TV – erwartet, könnte enttäuscht werden.
Denn die Hauptperson der Skandale von Buwog bis Telekom wird schweigen. Wie Grassers Anwalt Manfred Ainedter in ÖSTERREICH ankündigt, wird sich Grasser der Aussage entschlagen: „Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, kein Thema.“ Es stelle sich die Frage der Sinnhaftigkeit, beim U-Ausschuss auszusagen, weil ja auch ein Strafverfahren laufe. „Eine Aussage wäre eher kontraproduktiv.“ Und Ainedter weiter: „Jeder Zeuge, gegen den ein Strafverfahren läuft, hat beim U-Ausschuss ein Entschlagungsrecht.“ Ainedter will damit den Druck auf die Justiz erhöhen, die Verfahren gegen Grasser einzustellen.
Einspruch? Fragt sich nur, ob das die Abgeordneten beeindruckt: Denn erscheinen muss Grasser irgendwann vor dem Ausschuss, ewig entschuldigen kann er sich nicht. Und: Geht es hart auf hart, kann ihn der Ausschuss gar polizeilich vorführen lassen.
Schon vergangene Woche hatte Ainedter die Justiz zu beeindrucken versucht: Wenn über die Einstellungsanträge Grassers nicht bis Ende November entschieden wird, will der Anwalt „Einspruch wegen Rechtsverletzung“ erheben.
Mehrheit für TV Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH: 64 % wollen Ausschuss im TV sehen.
