Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) erwartet trotz der weiteren Senkung der Zahl der Beamten mit dem Stellenplan keine Ausweitung der Lehrer-Proteste auf andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes.
Heinisch-Hosek zeigte sich mit dem ausverhandelten Stellenplan "nicht unzufrieden". Sie verwies darauf, dass man bei den Einsparungen "sehr gezielt" vor allem im Verwaltungsbereich vorgegangen sei und "nicht mit dem Rasenmäher". Dass man das im Regierungsprogramm formulierte Ziel der Senkung auf unter 130.000 Vollbeschäftigtenäquivalente nicht ganz erreicht habe, gestand sie zu. Das sei aber mit dem Finanzminister akkordiert und es sei sich "mit den Finanzen gut ausgegangen."
Arbeitspätze optimieren
Man versuche, das Arbeitsumfeld der
Beamten zu optimieren und trotz eines geringeren Personalstandes den
Mitarbeitern einen lebenswerten Arbeitsplatz zu bieten. Mit dem Wegfall von
insgesamt 1.820 Planstellen bis 2013 wären Einsparungen von insgesamt bis zu
300 Millionen Euro über fünf Jahre möglich, erläuterte die Ministerin.
Schwierige Verhandlungen mit Justizressort
Die Beamtenministerin
bestätigt auch, dass sie "recht schwierige Verhandlungen" mit den einzelnen
Ressorts zu bewältigen gehabt habe. Es sei aber alles in enger Abstimmung
mit dem Finanzministerium erfolgt. "Besonders herausfordernd" seien die
Gespräche mit dem Justizressort gewesen, nach langen Verhandlungen habe man
sich dann aber doch auf eine für das Ressort vertretbare Lösung geeinigt -
diese sieht wie berichtet eine Reduktion um 170 Planstellen bis 2013 vor.
Nullsummen-Spiel bei Lehrern
Im zuletzt hefig diskutierten
Bildungsressort kommt es ebenfalls zu einer Senkung um 170 Planstellen.
Heinisch-Hosek betont dazu aber, dass es sich dies nur auf die Verwaltung
beziehe, bei den Lehrern gebe es "ein Nullsummen-Spiel". Auch die
Reduzierung der Planstellen im Verteidigungsressort um 913 sei im Konsens
mit Minister Norbert Darabos (S) erfolgt, er habe diesem Kompromiss
zugestimmt. Eine Gefahr für die Sicherheit bedeute dies jedenfalls nicht,
versicherte Heinisch-Hosek.
Die Beamtenministerin verwies darauf, dass sie bei der nächsten Dienstrechts-Novelle im Herbst nicht nur ihre eigenen Vorstellungen einbringen sondern auch auf die Wünsche der Gewerkschaft eingehen werde. Sie betonte, dass es auch um die Zufriedenheit der Mitarbeiter gehe.
Neues Dienstrecht wird verhandelt
Ob die von ihr angesichts der
Wirtschaftskrise verschobenen Verhandlungen über das geplante neue
einheitliche Dienstrecht für alle Vertragsbediensteten und Beamten nun bald
wieder aufgenommen werden, ließ Heinisch-Hosek vorerst offen. Das werde man
nach der Budgetrede am Dienstag sehen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied
(S) hatte ja den Lehrern angeboten, sofort nach dem Budget ein neues
Dienstrecht zu verhandeln. Heinisch-Hosek erklärte dazu, es wäre theoretisch
auch möglich eine einzelne Gruppe herauszunehmen und für diese auch extra zu
verhandeln. Es wäre durchaus möglich, die Lehrer auch inhaltlich anders zu
behandeln als andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes.
