Keine bengalischen Feuer mehr in Stadien

Bengalische Feuer werden aus Österreichs Stadien verbannt. Der Nationalrat hat heute ein entsprechendes Verbot für Sportgroßveranstaltungen beschlossen. Auch Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände werden verbannt. Innenministerin Maria Fekter (V) begründete die Maßnahme mit dem Schutz der Stadienbesucher. Die Opposition lehnte die Vorlage ab, vor allem das BZÖ verwies auf die Bedeutung der Fankultur.

2.000 Grad
Fekter konnte mit diesen Argumenten wenig anfangen. Die Innenministerin verwies auf die Gefährdung speziell durch bengalische Feuer, die zu schwersten Verbrennungen führen können: "2.000 Grad können ins Auge gehen." So könnte es auch den Fans, die sich für bengalische Feuer einsetzten, unter Umständen passieren, so schwere Verletzungen davon zu tragen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen: "Ein glühender Fan braucht keine brennenden Knaller", glaubt die Ministerin.

VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl verwies darauf, dass es im letzten Monat 300 Übertretungen in diesem Bereich gegeben habe, zahlreiche mit Verletzungsfolgen. SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl meinte, dass es hoch an der Zeit sei, die seit 25 Jahren geltenden gesetzlichen Regelungen der heutigen Zeit anzupassen: "Schauen wir uns an, wie die Welt 1974 ausgesehen hat." Wer gegen das Gesetz sei, dem sei die Sicherheit der Menschen "wurscht". Priorität habe für ihn, dass auch Familien mit Kindern in Stadien gehen könnten.

Scharfe Kritik an der Neuregelung kam von BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Er fand es "unglaublich", dass versucht werde, junge Menschen zu kriminalisieren. Der Einsatz solcher Artikel müsse geordnet in entsprechenden Zonen ohne Gefährdung anderer möglich gemacht werden. Der Grüne Sportsprecher Dieter Brosz zeigte sich erfreut darüber, dass durch einen Abänderungsantrag Fan-Choreographien abseits der Tribünen ermöglicht würden. Zustimmung der Grünen gab es insgesamt trotzdem nicht.

Geldstrafen
Bei Zuwiderhandeln gegen die neuen Pyrotechnik-Regelungen sind hohe Geldstrafen - im Extremfall von mehreren Tausend Euro - vorgehen. Das Gesetz sieht zudem die Übermittlung von Personendaten an den Österreichischen Fußballbund und die Fußball-Bundesliga bei einer rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Übertretung des Pyrotechnik-Verbots vor. Auch die Weitergabe der Daten von Hooligans wird erlaubt, um die Verhängung von Sportstättenbetretungsverboten zu erleichtern.

Obwohl die bengalischen Feuer eigentlich Hauptthema der Aussprache sein sollten, funktionierte vor allem die Opposition die Diskussion zu einer allgemeinen Sicherheitsdebatte um. Die Live-Übertragung im ORF sowie die bevorstehende Personalvertretungswahl (auch in der Exekutive) fungierten hierbei wohl als Motivationsfaktoren.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "katastrophalen Sicherheitssituation". Kaum ein Bürger sei von Kriminalität nicht betroffen, 5.000 Exekutiveplanstellen gebe es weniger als vor zehn Jahren - und das obwohl mittlerweile die Ost-Öffnung erfolgt sei.

Westenthaler attackierte die Innenministerin scharf und warf ihr "ausgeprägte Ahnungslosigkeit" vor, die "atemberaubend" sei. Der BZÖ-Abgeordnete attestierte Fekter, die Kriminalität durch die offenen Grenzen im Osten zu ignorieren und wandte sich (wie die FPÖ) gleich noch gegen die Errichtung eines Schubhaftzentrums in Leoben, die freilich ohnehin nicht zustande kommen dürfte.

Die Grün-Abgeordnete Alev Korun machte Westenthaler auf ein Glaubwürdigkeitsproblem aufmerksam, fordere das BZÖ doch ständig "Massenabschiebungen", ein Schubhaftzentrum dürfe es aber nirgends geben. Korun ihrerseits sorgte für einen kleinen Eklat, als sie im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj das Schreiben eines Arztes zitierte, das Fekters Methoden indirekt mit jenen in der NS-Zeit verglich. Große Aufregung war die Folge, Fekter forderte ebenso wie VP-Klubchef Karlheinz Kopf eine Entschuldigung, sogar das BZÖ trat explizit für die Ministerin ein. Eigentlich war es den Grünen in ihren Redebeiträgen vor allem darum gegangen, die "Unmenschlichkeit" des Innenministeriums im Fall Zogaj anzuprangern.

Korun rudert zurück
Korun hat inzwischen den von der ÖVP heftig kritisierten Vergleich zwischen der Politik von Innenministerin Maria Fekter (V) und Methoden der NS-Zeit im Plenum zurückgenommen. Davor hatte auch der VP-Abgeordnete Erwin Hornek eine umstrittene Aussage von sich öffentlich bedauert. Er hatte sich am Rednerpult gefragt, wieso Korun, die aus der Türkei stammt, überhaupt nach Österreich gekommen sei, wenn es ihr hier nicht gefalle.