Keine Bewegung bei Beamtengehältern

Freundlich im Ton, aber ohne jede Bewegung ist am Montag die bereits sechste Runde der Beamtengehaltsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Regierungsseite war nicht bereit, über mehr als die bekannten 77 Mio. Euro (entspricht 0,7 Prozent Gehaltsplus) zu reden. Für die Beamten ist dies inakzeptabel, mit Streik wurde trotz Vorratsbeschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vorerst aber nicht gedroht. Weiterverhandelt wird noch diese Woche, Medien will man nicht dabei haben.

"Kein Schritt weitergekommen"
Man sei in den Verhandlungen "keinen Schritt weitergekommen", erklärte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) nach der eineinhalbstündigen Verhandlungsrunde. An dem bereits vergangenen Freitag vorgelegten Angebot der Regierungsseite wurde nicht mehr nachgebessert. Mehr als diese Summe sei "definitiv nicht da", erklärte Heinisch-Hosek. Für dieses Volumen berief sie sich auf Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sie wolle über die Verteilung dieser Summe reden und die kleineren Beamtengehälter stärken, "nicht die Sektionschefs".

Allerdings: "Für die Gewerkschaft war es ein 'no go', eine Summe unter der Inflation zu verteilen", so Heinisch-Hosek bedauernd. Die Beamtenministerin gab sich dennoch hoffnungsvoll, eine Einigung erzielen zu können. Die nächste Runde der Verhandlungen findet im kleinen Kreis statt, nicht mehr als zehn Personen sollen dabei sein und Verteilungsvarianten durchrechnen. Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) meinte: "Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen."

Die GÖD blieb ihrer Forderung, wonach die Inflation von 0,9 Prozent abgegolten werden müsse und eine "nachhaltige Steigerung der Kaufkraft" nötig sei. Dass die Regierung nicht mehr hergeben wolle, sei "völlig unverständlich", sagte GÖD-Chef Fritz Neugebauer. Dennoch gab er sich konziliant. "Jedes Gespräch, das eine ordentliche Perspektive in sich trägt, ist ein gutes Gespräch", sagte er. Von Kampfmaßnahmen war nach der Verhandlungsrunde keine Rede, auch beim Gespräch sei keine Streikdrohung im Raum gestanden, so Heinisch-Hosek.

Kampfmaßnahmen angedroht
Zuvor war heftig mit dem Säbel gerasselt worden. In einer Vorstandssitzung am Montagvormittag wurde das GÖD-Präsidium auf Vorrat ermächtigt, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu setzen, sollten sie aufgrund des Verhandlungsverlaufs notwendig werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Welche Maßnahmen damit konkret ins Haus stehen, ließ man bei der GÖD offen.

Auf Regierungsseite waren die Drohgebärden nicht gut angekommen. "Ich verstehe nicht, dass vor Weihnachten eventuell sogar ein Streik angedacht ist", sagte Heinisch-Hosek vor Verhandlungsbeginn und verwies auf Wirtschaftslage und Arbeitslosenzahlen. Lopatka bezweifelte, ob Neugebauer der Bevölkerung einem Beamtenstreik erklären könnte. "Mir fehlt das Verständnis", sagte er.