Zweite Verhandlungsrunde

Keine Einigung bei Transparenz-Paket

29.05.12, 22:17

Staatssekretär Ostermayer glaubt trotzdem an Zeitplan bis 14. Juni.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum Transparenzpaket am Dienstagabend haben zwar noch keine Einigung, aber offenbar eine Annäherung gebracht. Staatssekretär Josef Ostermayer (S), der für die Regierung die Gespräche anführt, erklärte nach dem Treffen, er sei optimistisch, dass das Paket am 13. oder 14. Juni im Parlament beschlossen werden kann und am 1. Juli in Kraft tritt. Er gehe davon aus, dass "zumindest eine - oder auch mehrere" der Oppositionsparteien bei dem Gesetzesbeschluss mitgehen werden.

Die Regierung benötigt für einen Teil der geplanten Transparenzregelungen zur Parteienfinanzierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da Verfassungsmaterien betroffen sind, womit eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Ostermayer gab sich optimistisch, dass man schlussendlich zu einem Ergebnis kommen wird. Auch wurde bereits ein Termin für weitere Gespräche fixiert: Am kommenden Dienstag treffen die Verhandler erneut am Abend im Kanzleramt zusammen.

"Wir haben uns in einigen Punkten angenähert", sagte Ostermayer nach Verhandlungsende. Betreffend der Parteienförderung habe man klargestellt, dass es gesamt keine Erhöhung geben solle. Genau das war ja zuletzt von allen drei Oppositionsparteien als eine grundlegende Bedingung für eine Zustimmung zum Gesamtpaket gestellt worden.

Kogler weiter skeptisch
Während FPÖ und BZÖ bei diesem Thema zumindest eine "gewisse Bewegung" der Regierungsfraktionen orteten, wie dies FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl formulierte, zeigte sich der Grüne Verhandler Werner Kogler nach wie vor äußerst skeptisch: Die Regierung müsse sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Erhöhung kommt, und dies auch mit Berechnungen plausibel darlegen - dies sehe er aber derzeit nicht, so Kogler. Er spricht sich nach wie vor dafür aus, die Transparenzregeln in einem ersten Schritt gesondert zu beschließen. Die Neuregelung der Förderungen könne auch zu einem späteren Zeitpunkt abgehandelt werden, um dies seriös zu machen brauche es mehr Zeit. Außerdem sei dafür gar keine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Kickl zeigte sich zwar über die Zusage Ostermayers, dass es zu keiner Erhöhung kommen solle, erfreut. Er forderte aber, dass eine Neuregelung erst nach der nächsten Nationalratswahl in Kraft treten dürfe. Denn anderenfalls würden die Parteien bereits ab 1. Juli die neuen Förderung erhalten. Das würde aber für die Zeit bis zur Wahl de facto eine Erhöhung bedeuten, da die gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung ja in die neue Förderung eingepreist werden soll - was quasi eine teilweise neuerliche Auszahlung der Rückerstattung bedeute.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sagte, seine Fraktion bleibe jedenfalls dabei, dass unter dem Strich eine Reduktion herausschauen müsse. Zu den von der Regierung vorgelegten Berechnungen der Förderhöhen sagte er, diese müsse man nun erst einmal nachprüfen.

Beim Thema Transparenz ist man sich offenbar schon recht nahe gekommen: Petzner erklärte, man ist hier in den einzelnen Teilbereichen um Einigung bemüht. Laut Ostermayer habe man sich etwa bei einem Detail der geplanten Strafen bei Verstößen gegen die Transparenzregeln verständigt: So soll eine Partei im Falle einer zu Unrecht kassierten Spende oder einer fehlenden Ausweisung die dreifache Höhe der Spende als Strafe bezahlen müssen. Keine Einigung gibt es noch bei der Frage der individuellen Strafen, Kogler verlangt hier eine Strafbestimmung.

Erfreut zeigten sich Kickl und Kogler über die Zusage, nun auch Sachspenden und sogenannte Personalleihen in den Spendenbegriff aufzunehmen: Hier muss künftig - analog zu Geldspenden - ebenfalls der "Absender" genannt werden. Durchgesetzt habe man auch, dass einzelne Spenden, die in den Ländern oder im Bund getätigt werden, zusammengerechnet werden müssen, sagte Kogler.

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