Muhm fordert härtere Auflagen für das Bankenpaket

Ministerrat

Keine Einigung im Posten-Streit

12.06.12, 12:20

Sitzung vor Ministerrat brachte keine Verständigung - Regierungsspitze verneint Streit.

Die Regierungsspitze hat im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat einen Koalitionsstreit in der Causa Muhm negiert. Entgegen den Äußerungen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) im Vorfeld der Sitzung bestanden Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) darauf, dass es keine Verknüpfung von Personalentscheidungen mit Sachfragen gebe. "Wir behandeln das getrennt", sagte Faymann.

Auch der Vizekanzler dementierte: "Ich habe keine Streit-Agenda mit dem Werner Faymann, was Personalfragen betrifft." Sarkastisch fügte er hinzu: "Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden." Beide verwiesen darauf, dass eine "Fülle von Gesetzen", und zwar "völlig unabhängig" von Personalentscheidungen, beschlossen wurden.

Staatssekretär Josef Ostermayer (S) verwies ebenfalls auf das beschlossene "Riesenpaket" und betonte: "Ich junktimiere nicht Personal- mit Sachfragen." Er habe am Sonntag mit Finanzministerin Maria Fekter (V) etwa 25 Themen diskutiert und es habe dabei gute Stimmung geherrscht. Auch heute habe man einen "sehr ordentlichen Ministerrat gehabt", verneinte er schlechte Stimmung in der Koalition.

Fekter hatte eine leicht andere Sichtweise, was die Verknüpfung von Sach- und Personalfragen anging. "Wir haben einige Gesetze entblockiert", in der Sache gebe es gute Zusammenarbeit, bei der Wiederbestellung von AK-Direktor Werner Muhm in den Generalrat der Nationalbank sieht sie derzeit keinen Handlungsbedarf. Man werde weiter an einer Lösung arbeiten. Auch Ostermayer gab sich dazu vage, "Muhm wird vielleicht bestellt, vielleicht auch nicht". Der Kanzler versuchte zu relativieren: Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms.

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