Keine Einigung zwischen Schmied und Gewerkschaft

Wie erwartet zu keiner Einigung hat das Gespräch zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Spitzen der Lehrer-Gewerkschaft zur geplanten Ausweitung der Unterrichtspflicht am Dienstagabend geführt. In dem mit über zwei Stunden unerwartet langen Gespräch haben sie sich allerdings darauf verständigt, "miteinander ein Signal in der Öffentlichkeit zu setzen, dass es mehr Bildungsbudget braucht", sagte Walter Riegler, Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft nach dem Gespräch.

Kein Schulterschluss
Einen Schulterschluss von Gewerkschaft und Ministerin werde es allerdings nicht geben, da diese weiterhin auf der Ausweitung der Unterrichtspflicht beharrt, falls Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (V) das Budget nicht erhöhen sollte. "Wir werden nicht Schulter an Schulter gehen, wenn wir im Notfall einen Kopf kürzer gemacht werden." Riegler sagte, dass die Ministerin "offensichtlich nicht unbeträchtliche Probleme" mit dem Budget habe. Vor allem jene Maßnahmen, mit denen sie nun die Ausweitung der Unterrichtspflicht begründe, seien offensichtlich nicht durchfinanziert.

Schmied will Unterstützung von Pröll
Schmied betonte, sie "hoffe sehr, dass es gelungen ist, auf die Dramatik und den großen Finanzierungsbedarf hinzuweisen". Sie werde gleich morgen die Information an den Vizekanzler und an Kanzler Werner Faymann (S) weitergeben, dass die Lehrer nicht bereit sind, "hier Beiträge zu leisten". Sie hoffe weiterhin, dass Pröll das Budget aufmachen werde. Schmied betonte erneut, dass sie sich, falls die Ausweitung der Unterrichtszeit tatsächlich notwendig werde, Unterstützung von Pröll erwartet.

Dienststellenversammlungen
Bereits am Nachmittag haben die Lehrer-Gewerkschafter Dienststellenversammlungen am 12. März beschlossen. Dadurch wird es an allen Schultypen zu stundenweisem Entfall des Unterrichts kommen. Diese Maßnahme soll nicht als "Drohgebärde" verstanden werden.

Die Lehrer-Gewerkschafter von Pflichtschulen, AHS, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Berufsschulen und landwirtschaftlichen Schulen, zusammengeschlossen in der ARGE Lehrer, wollen die Dienststellenversammlungen an einem gemeinsamen Termin abhalten, um dadurch "mögliche Störungen des Unterrichts im Sinne der Eltern gering zu halten". Ohne Entfallen von Unterrichts sind diese Versammlungen aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

Drohung mit Budgetblockade
Ein Stopp der Reformen sei keine Alternative. "Die Bildungsreform war und ist Grundbedingung für die Zustimmung zum Budget", so ein Sprecher Schmieds. Stimmt Schmied ihrem Budget nicht zu, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass das gesamte Budget nicht beschlossen werden könnte. Dafür ist im Ministerrat ein einstimmiger Beschluss nötig.

"Unangebrachte" Drohungen
Mit den Lehrern ging Schmied vor dem heute Nachmittag angesetzten ersten Gespräch mit Gewerkschaftern erneut auf Konfrontationskurs. Deren Streikdrohungen halte sie für "überzogen" und "unangebracht". "Für reines Dagegensein gibt es kein Verständnis", so Schmied. Sie gehe allerdings mit Zuversicht in die Verhandlungen.

Hundstorfer pro Schmied
Sozialminister und Ex-ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer (S) schlug sich auf die Seite der Bildungsministerin: An der 40-Stunden-Woche ändere sich durch eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung nichts, die Gesamtarbeitszeit werde dadurch nicht ausgedehnt. "Das ist ein Vorschlag, den ich im Gesamtpaket für gut finde", so Hundstorfer vor dem Ministerrat. Als Einzelmaßnahme sei sie "nicht ganz glücklich".