Keine Erhöhung des Pensionsalters bis 2010

Sozialminister Erwin Buchinger hat am Sonntag bekräftigt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter in dieser Legislaturperiode nicht hinaufgesetzt wird - auch wenn die jüngste Prognose der Statistik Austria eine Steigerung der Lebenserwartung um 4,6 Prozent ausweist. Auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Andreas Khol schloss eine Erhöhung bis 2010 aus. Politiker und Experten waren sich einig, dass Maßnahmen nötig sind, um das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen.

Höhere Lebenserwartung
Buchinger glaubt, dass die "Kommission zur langfristigen Pensionssicherung" - die nach der neuen Lebenserwartungsprognose am Zug ist - im Februar "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht empfehlen wird, "etwas zu tun". Denn laut Statistik Austria würden die Auswirkungen der höheren Lebenserwartung durch die Zuwanderung überkompensiert. Zudem sei aus seiner Sicht der Hauptfaktor für die Sicherung der Pensionen nicht die Demografie, sondern Produktivität und Beschäftigungswachstum mit einer besseren Beteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen am Arbeitsmarkt.

Khols Erwartungen an die Kommission sind andere: Es sei nötig, regelmäßig "klein an den Schrauben" zu drehen - und somit müsste die Kommission vorschlagen, "ob man bei gleichbleibendem Staatszuschuss und Pensionsbeiträgen nicht nach 2010 länger wird arbeiten müssen". Ansetzen könnte man bei der Pensionshöhe und dem Alter; höhere Zuschüsse, Beiträge oder niedrigere Pensionen kommen für Khol nicht infrage. Zunächst gelte es aber, das faktische Pensionsalter anzuheben. Als Hauptproblem sieht Khol hier die Invaliditätspension, wo er vielfachen Missbrauch vermutet.

Invalitätspensionen
Dem trat Buchinger entgegen; der Minister nahm aber erfreut das Angebot Khols an, den Berufsschutz für Bauern und ungelernte Arbeitskräfte zu verbessern. Mitte des nächsten Jahres will Buchinger Maßnahmen zur Reduktion der Invalitätspensionen vorlegen - wobei er bei der Gesundheit am Arbeitsplatz, Prävention und Rehabilitation ansetzt.

Der Pensionsexperte Bernd Marin bekräftigte seine Kritik an Invaliditätspension und der Hacklerregelung - also geringeren Abschlägen bei früherem Pensionsantritt von Langzeiterwerbstätigen. Das faktische Pensionsalter sei seit sieben Jahren so gut wie nicht gestiegen, weil diese beiden Pensionsformen "alles zunichte machen". Die Anhebung des Pensionsalters wäre aber die einzig mögliche Maßnahme, die Pensionen auch bei gestiegener Lebenserwartung zu sichern, ist Marin überzeugt. Dazu nötig wären "versicherungsmathematisch korrekte Zuschläge und Abschläge".

FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz sieht angesichts der Statistik-Austria-Prognose "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Denn die Zahl der über 60-Jährigen habe sich gegenüber der Prognosen, die der schwarz-blauen Pensionsreform zugrunde lagen, nicht geändert. Nötig sei allerdings, die Zahl der Geburten zu erhöhen. Denn die Kompensierung der Zuwanderung durch Zuwanderung lehne die FPÖ ab.

Der Zukunftsforscher Matthias Horx plädierte für eine "andere Alterungskultur" - mit mehr Augenmerk auf die Gesundheit, einer positiveren Bewertung älterer Arbeitnehmer durch die Unternehmen und flexiblen Arbeitsformen. Und in der Bevölkerung müsse man das Bewusstsein schaffen, "dass Arbeit nichts Negatives ist", so Horx.