Keine EU-Unterstützung für 2 Milliarden Euro Grenzzäune

Brüssel/ Stockholm. Die EU-Kommissarin Ylva Johansson erteilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Absage, nachdem er eine Finanzierung des Ausbaus für einen Grenzzaun an der Bulgarisch-Türkischen Grenze gefordert hatte.

Es würde kein Geld für andere Dinge übrig bleiben, wenn nun so viel in Mauern und Zäune investiert werden würde, erklärt Johansson am Donnerstag vor dem EU-Innenministertreffen in Stockholm.

Zwei Milliarden Euro wären notwendig, um den Grenzzaun auszubauen

Zwei Milliarden Euro wären notwendig, um den Grenzzaun auszubauen, sagte Nehammer in Bulgarien. Die genauen Forderungen waren Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten, sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneuerte die Forderung

Obwohl das Thema heftig diskutiert wurde, sei zuletzt schließlich „doch Bewegung in die Sache gekommen“, so Karner. Er beschreibt die Lage an den Außengrenzen mehrerer Länder in Hinblick an seinen jüngsten Lokalaugenschein an der bulgarisch-türkischen Grenze: „Ich denke, dass viele Länder Interesse hätten, diesen Außengrenzschutz robuster zu machen“, so Karner. Dazu brauche es die Unterstützung der EU-Kommission „in unterschiedlicher Hinsicht“ etwa für technische Geräte, aber auch „entsprechend was die Zäune betrifft“.

Besuch an Bulgarisch-Türkischer Grenze

Nehammer bei Radew

Nachdem der Kanzler im Dezember wegen der illegalen Migration ein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien eingelegt hat, machte er sich Anfang der Woche gemeinsam mit Innenminister Karner nun selbst ein Bild von der Bulgarisch-Türkischen Grenze. Doch die Forderung des 2-Milliarden-Zauns an der Grenze, bleibt vorerst unerfüllt.