Keine höheren Kassenbeiträge

Sollten sich die Krankenkassen nicht an die wirtschaftlichen Vorgaben des Hauptverbandes halten, seien künftig auch personelle Konsequenzen möglich, sagte Laminger. Er geht davon aus, dass es bei Umsetzung der Reformmaßnahmen in den nächsten zehn Jahren keine Anhebung von Sozialversicherungs-Beiträgen und Selbstbehalten mehr braucht: "Wenn wir mit dem System wertbewusst umgehen, dann, würde ich meinen, müssten wir auch zehn Jahre lang auskommen."

Ärztehonorare angleichen
Der Hauptverband der Sozialversicherungen soll ja künftig mehr Einfluss auf die einzelnen Krankenkassen erhalten. Er will die je nach Bundesland unterschiedlichen Ärzte-Honorare angleichen. "Die Menschen werden das spüren, dass sie nicht mehr, wie es heute vorkommt, sagen: Ich krieg in Wien etwas, was ich in Oberösterreich nicht bekomme", sagte Hauptverbands-Vorstand Erich Laminger am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.

Rumoren in der SPÖ
Nachdem am Mittwoch die ersten ÖVP-Abgeordneten damit gedroht haben, der Gesundheitsreform im Nationalrat nicht zuzustimmen, rumorte es jetzt auch in der SPÖ. Aus den Reihen der Schwarzen hatten Gesundheitssprecher Erwin Rasinger und die 30 ÖAAB-Mandatare ihren Sanctus in Frage gestellt, jetzt regt sich der Unmut im roten Parlamentsklub.

Keck kommt mit Gegenstimme
Der SPÖ-Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck wird dem Reformpaket nicht zustimmen. Sein Grund ist die geplante Aufwertung der Wirtschaftskammer in der Sozialversicherung. "Ich bin nicht einverstanden, dass die Selbstverwaltung zugunsten der Arbeitgeber aufgegeben wird", argumentiert Keck.

Linzer Rote stimmen dagegen
Überhaupt formiert sich in der Linzer SPÖ der Widerstand. Der Parteivorstand hat den vier Abgeordneten die Ablehnung der Reformpläne empfohlen. Aus Linz stammen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bettina Stadlbauer, Sonja Ablinger und Dietmar Keck. Sie wenden sich vor allem gegen die Holdinglösung für den Hauptverband, weil sie zwangsläufig Verschlechterungen bei den Leistungen für die Patienten erwarten. Die Linzer rechnen nicht damit, dass sich für diese Lösung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament finden wird.

Salzburger Ärzte sind empört
Die Salzburger Ärztekammer macht sich auch gegen den Gesetzesentwurf stark. Die Mediziner befürchten ein Mehrklassensystem, das unweigerlich auf Kosten der Patienten geht. Weiters zieht die Reform Privatisierungsschritte nach sich, glauben die Ärzte. Auch die Aut Idem-Regel lehnen sie ab. Den Salzburgern zufolge können sich nämlich zwei verschiedene Generika völlig unterschiedlich auf den Körper auswirken.