Keine Leiharbeiter mehr für Ministerien

Während im Sparpaket ein Aufnahmestopp für Beamte vorgesehen ist, ist es in den Ministerien bisher durchaus üblich, sich mit Leiharbeitern auszuhelfen. Mehrere hundert solcher Mitarbeiter sind laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) im Einsatz. In Zukunft werde dies aber "kaum mehr möglich" sein, verwies Heinisch-Hosek auf die angekündigte Kürzung bei den Ermessensausgaben.

"Bisher war es durchaus üblich, dass Mitarbeiter von außen unter bestimmten Voraussetzungen und für eine bestimmte Zeitdauer aushelfen", so die Ministerin. Von den Ressorts werde dies unterschiedlich gehandhabt. Vergleichbar sei dies mit der Privatwirtschaft, wo bei guter Auftragslage zusätzliches Personal von außen geholt wird.

Leiharbeiter scheinen nicht im Stellenplan auf und damit auch nicht in den Personalkosten, sondern werden als Sachaufwand verbucht. Künftig müssen die Ressorts allerdings mit dem vorhandenen Personal auskommen, schließlich werden die Ermessensausgaben gekürzt, erklärte Heinisch-Hosek. Im Einsatz dürften derzeit ein paar hundert Leiharbeiter sein. Die genaue Zahl kann die Ministerin nicht nennen, da ihr diese nicht zu melden sind: "Es gibt keine Liste." Dies liege in der Eigenverantwortung des jeweiligen Ressorts.