Keine Mehrheit
Parlament blockiert Hilfe für die Griechen
14.09.2011
Eine Griechen-Rettung wäre allerdings billiger als eine Pleite Athens.
Zumindest der Zeitplan für die Griechen-Hilfe wackelt in Österreich. Der Finanzausschuss des Nationalrats lehnte es gestern ab, einen Gesetzesantrag der Regierung auf die Tagesordnung zu heben, mit dem unser Beitrag zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF von ursprünglich 12,24 auf 21,6 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Über den EFSF soll das zweite Griechenland-Rettungspaket abgewickelt werden.
Um das Gesetz auf die Agenda zu heben, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Alle drei Oppositionsparteien (BZÖ, FPÖ, Grüne) stimmten aber dagegen. Grün-Abgeordneter Peter Pilz zu ÖSTERREICH: „Es gibt von uns keinen Blanko-Scheck für die Regierung.“
Der Plan der Regierungskoalition, die Aufstockung der Milliardenhaftungen schon kommenden Mittwoch durchs Parlament zu bringen, ist damit nicht einzuhalten. Das Gesetz könne dem Finanzausschuss nun regulär vom Plenum zugewiesen werden, so der Ausschussvorsitzende Günter Stummvoll (ÖVP). Inhaltlich reicht dann eine einfache Mehrheit für den Gesetzesbeschluss. Die Regierung hofft, es doch noch bis Ende September zu schaffen.
Abstimmungsfiasko in Wien schockte Weltbörsen
Mit dem im Finanzausschuss abgelehnten Tagesordnungsantrag schockierte Österreich sogar die Weltbörsen. Die New Yorker Wall Street und der Frankfurter Dax sackten gleich nach der Meldung ab – internationale Agenturen hatten die Causa als komplette Ablehnung der Rettungsschirmaufstockung interpretiert. Die Märkte erholten sich aber rasch wieder.
Die Sorge um eine Bankrotterklärung Athens wächst indes. Wird die nächste Tranche des Hilfskredits von EU und IWF (8 Mrd. Euro) nicht überwiesen, sind die Griechen Mitte Oktober zahlungsunfähig. Eine Pleite Griechenlands käme die Steuerzahler allerdings noch viel teurer als die Milliarden-Rettungspakete.
Österreich würde die Griechen-Pleite 40 Mrd. Euro kosten. Diese Summe hat das Finanzministerium für das Worst-Case-Szenario eines griechischen Staatsbankrotts plus Auseinanderbrechen der Eurozone errechnet. Im Vergleich dazu sind die Rettungsprogramme fast günstig. Österreich hat bisher 1,4 Mrd. Euro Hilfskredit nach Athen überwiesen. Und die Haftungen sollen auf die umstrittenen 21,6 Mrd. steigen.