Die Staatsdiener werden ein kleineres Plus als gewohnt bekommen - Gar keine Erhöhung wird es aber nicht geben.
Trotz der angespannten Finanzlage strebt die Regierung heuer keine Nulllohnrunde für Beamte an. Im Budget-Unterausschuss des Nationalrates sagte SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz, die Lohnerhöhung werde heuer zwar nicht so hoch ausfallen, wie im Vorjahr, es werde aber keine Nulllohnrunde geben.
Allerdings wünscht sich die Ministerin einen "Solidarbeitrag" der derzeitigen Beamten, um die mit dem neuen Dienstrecht geplanten höheren Einstiegsgehälter für künftige Staatsdiener zu ermöglichen.
3,5% plus im Vorjahr
Im Vorjahr haben die Beamten 3,55 Prozent
mehr Lohn erhalten, damals lag die Inflation bei 3,2 Prozent. Für heuer
erwartet das Wifo eine Inflation unter einem Prozent. Die
Gehaltsverhandlungen für die Beamten starten traditionell im Herbst.
Neues Dienstrecht
Ebenfalls im Herbst soll laut Heinisch-Hosek
das neue Beamtendienstrecht weiterverhandelt werden. Aus ihrer Sicht wäre es
sinnvoll, das Dienstrecht gemeinsam mit dem Besoldungsrecht zu diskutieren.
Letzteres soll laut Regierungsplänen höhere Einstiegsgehälter für junge
Beamte, aber dafür weniger starke Gehaltssteigerungen bringen. Das neue
Beamtendienstrecht soll die derzeitige Zweiteilung in Beamte und
Vertragsbedienstete beenden und die Pragmatisierung weitgehend zurückdrängen.
Nur "mit" Gewerkschaft
Um die höheren Einstiegsgehälter
der jungen Beamten trotz knapper Budgetspielräume zu ermöglichen, wünscht
sich Heinisch-Hosek einen "Solidarbeitrag" der derzeitigen Beamten. Sie kann
sich einen Verzicht auf Zulagen analog zu den Lehrern vorstellen. Allerdings
versichert die Ministerin, dass eine Reform nur im Konsens mit der
Gewerkschaft umgesetzt werde.
