Keine Parteienfinanzierung in der Zeit Gusenbauer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Chef eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. Er habe "absolut saubere Hände", so Gusenbauer am Freitagabend am Rande des Europaforums in Lech. Gusenbauer sprach sich für die volle Aufklärung der Vorwürfe aus, er stehe für jede Kooperation zur Verfügung. Jedem Hinweis solle nachgegangen werden.

Papa Flöttls Keller
Am Montag waren im Keller des früheren BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl Unterlagen gefunden worden, die auf eine mögliche finanzielle Unterstützung von ÖGB, SPÖ und Konsum durch die BAWAG in den 70er und 80er Jahren schließen lassen. Flöttl war von 1972 bis 1995 Generaldirektor der BAWAG, sein Nachfolger Helmut Elsner und sein Sohn Wolfgang sitzen seit Juli 2007 auf der Anklagebank im BAWAG-Prozess.

Allerdings waren die Umstände des Fundes so merkwürdig, dass sich die Frage der Echtheit der Dokumente stellt.

Kalina droht mit Klagen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina will die Vorwürfe der Parteienfinanzierung nicht auf der Partei sitzen lassen. Die SPÖ hat die Sache ihren Anwälten übergeben und wird "sehr konsequent jeden klagen, der den Ruf der SPÖ schädigen möchte", so Kalina.

ÖVP ohne Parteienfinanzierung
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein schloss dezidiert aus, dass auch die Volkspartei durch die Bankenwelt finanziert worden sein könnte. Entsprechende Gerüchte bezeichnete er als Schmutzkübelkampagne. Im kommenden Untersuchungsausschuss will er die Vorwürfe erst behandeln, nachdem sich die Justiz (BAWAG-Prozess) der Sache angenommen hat.