Obwohl bis zu 300 Mio. Euro fehlen, ist eine Reform noch kein Thema.
Auch 2009 hat seine Pensionsdebatte. Anlass ist das jüngste Expertengutachten, das am Dienstag in der Pensionskommission beraten wurde. Es sieht vor allem in den kommenden Jahren deutliche Mehrausgaben für den Bund vor. Gründe sind einerseits die Wirtschaftskrise, die zu Beitragsausfällen durch höhere Arbeitslosigkeit führt, und anderseits die Verbesserungsmaßnahmen, die vom Parlament im Herbst vergangenen Jahres beschlossen wurden.
300 Mio. Euro fehlen
Der Leiter der Pensionskommission Bernhard
Schwarz konzedierte in einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag, dass für
2009 etwa 200 bis 300 Millionen Euro mehr an Bundesmittel ausgeschüttet
werden müssten. Dieser Betrag wird im Jahr darauf wohl noch mal steigen, ehe
es wieder ein wenig bergab geht. Gegenüber den letzten Prognosen aus dem
Vorjahr wird der Mehraufwand für den Bund sogar noch stärker steigen als in
realen Zahlen.
Hundstorfer beruhigt
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zeigte
sich ob dieser Zahlen noch einigermaßen relaxt. Es sei klar, dass in Zeiten
einer Wirtschaftskrise höhere Ausgaben für den Pensionsbereich nötig sein
würden. Diese Mittel müssten nun eben aus dem Budget kommen. An eine
Pensionsreform denkt er nicht - ebenso wenig der Kanzler.
Regierung zurückhaltend
Regierungschef Werner Faymann (S)
meinte, die beste Maßnahme zur Sicherung der Pensionen sei, die
Arbeitslosenzahlen herunterzubekommen.
Finanzminister Josef Pröll (V) hielt sich beim heiklen Pensionsthema ebenfalls tunlichst zurück. Er verwies bloß darauf, dass irgendwann die Grenzen der Finanzierbarkeit aus dem Budget erreicht sein könnten. Daher müsse es Überlegungen geben, welche Maßnahmen dann zu setzen seien. Auf Konkreteres ließ er sich nicht ein.
Höherer Bundesbeitrag
Die Pensionskommission versuchte
derweil ebenfalls, Horrorszenarien zu vermeiden: "Wir drehen keinen
Gruselfilm", meinte Schwarz. Langfristig wird zwar der Bundesbeitrag für die
ASVG-Pensionen stark steigen. Dies werde aber durch die
Pensionsharmonisierung gedämpft, da man in Zukunft für die Beamtenpensionen
viel weniger ausgeben müsse als derzeit. Konkret soll der sogenannte
Bundesbeitrag für alle Pensionistengruppen am Ende des Prognosezeitraums
2060 bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, während er derzeit
mit etwa fünf Prozent angenommen wird.
