Keine Reform im Pensionssystem

Auch 2009 hat seine Pensionsdebatte. Anlass ist das jüngste Expertengutachten, das am Dienstag in der Pensionskommission beraten wurde. Es sieht vor allem in den kommenden Jahren deutliche Mehrausgaben für den Bund vor. Gründe sind einerseits die Wirtschaftskrise, die zu Beitragsausfällen durch höhere Arbeitslosigkeit führt, und anderseits die Verbesserungsmaßnahmen, die vom Parlament im Herbst vergangenen Jahres beschlossen wurden.

300 Mio. Euro fehlen
Der Leiter der Pensionskommission Bernhard Schwarz konzedierte in einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag, dass für 2009 etwa 200 bis 300 Millionen Euro mehr an Bundesmittel ausgeschüttet werden müssten. Dieser Betrag wird im Jahr darauf wohl noch mal steigen, ehe es wieder ein wenig bergab geht. Gegenüber den letzten Prognosen aus dem Vorjahr wird der Mehraufwand für den Bund sogar noch stärker steigen als in realen Zahlen.

Hundstorfer beruhigt
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zeigte sich ob dieser Zahlen noch einigermaßen relaxt. Es sei klar, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise höhere Ausgaben für den Pensionsbereich nötig sein würden. Diese Mittel müssten nun eben aus dem Budget kommen. An eine Pensionsreform denkt er nicht - ebenso wenig der Kanzler.

Regierung zurückhaltend
Regierungschef Werner Faymann (S) meinte, die beste Maßnahme zur Sicherung der Pensionen sei, die Arbeitslosenzahlen herunterzubekommen.

Finanzminister Josef Pröll (V) hielt sich beim heiklen Pensionsthema ebenfalls tunlichst zurück. Er verwies bloß darauf, dass irgendwann die Grenzen der Finanzierbarkeit aus dem Budget erreicht sein könnten. Daher müsse es Überlegungen geben, welche Maßnahmen dann zu setzen seien. Auf Konkreteres ließ er sich nicht ein.

Höherer Bundesbeitrag
Die Pensionskommission versuchte derweil ebenfalls, Horrorszenarien zu vermeiden: "Wir drehen keinen Gruselfilm", meinte Schwarz. Langfristig wird zwar der Bundesbeitrag für die ASVG-Pensionen stark steigen. Dies werde aber durch die Pensionsharmonisierung gedämpft, da man in Zukunft für die Beamtenpensionen viel weniger ausgeben müsse als derzeit. Konkret soll der sogenannte Bundesbeitrag für alle Pensionistengruppen am Ende des Prognosezeitraums 2060 bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, während er derzeit mit etwa fünf Prozent angenommen wird.