Keine Soldaten in den Libanon

Eines hat Außenministerin Ursula Plassnik am Mittwoch dezidiert ausgeschlossen: eine Beteiligung Österreichs an der geplanten UNO-Militärmission zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Sie könne sich aber eine Spezialfunktion Österreichs vorstellen, so die Außenministerin. Das werde sich aber in sehr engen personellen Grenzen halten. Zuerst müsse es mehr Klarheit über das Mandat der UN-Truppen geben, so Plassnik.

In einem Interview verwies die Miniterin auf das österreichische Engagement mit 377 Blauhelmen auf den Golan-Höhen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. "Diesen Schwerpunkt werden wir auch beibehalten", so Plassnik. Im Gegensatz zu Deutschland habe sich Israel nicht spezifisch eine Beteiligung Österreichs an dem internationalen Friedenseinsatz gewünscht.

Mehrheit der EU-Staaten überlegt Teilnahme
Die Mehrheit der EU-Staaten überlegt ernsthaft, sich an der geplanten UNO-Mission im Südlibanon in irgendeiner Form zu beteiligen. Die meisten Länder machten ihr Engagement aber noch abhängig von Mandat und Definition der Einsatztruppe, die bei der Truppenstellerkonferenz in New York klar werden soll.

Neben Frankreich, Italien und Spanien, die neuerlich klar ihre Bereitschaft zur raschen Entsendung von Truppen signalisierten, erklärten auch Belgien, Tschechien, Slowenien und Irland, dass sie "ernsthaft" eine Beteiligung in Erwägung ziehen. Deutschland und Großbritannien machten laut Diplomaten deutlich, dass die keine Bodentruppen in den Südlibanon schicken werden, weil beide Länder weltweit bereits sehr engagiert seien. Großbritannien überlegt aber den Einsatz von Luft- und Seestreitkräften. Deutschland will gemäß eines Beschlusses der Großen Koalition mit Marine sowie Grenzschutz-Polizei zu dem Libanon-Einsatz beitragen.

Auch Polen und Luxemburg sollen Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt haben. Die Regierung in Athen hatte bereits am Vormittag eine Beteiligung mit Sanitätern und Pionieren in Aussicht gestellt. Schweden, das in den vergangenen Tagen immer wieder als potenzieller Teilnehmer an einer UNO-Mission genannt wurde, betonte ebenso wie das EU-Ratsvorsitzland Finnland und auch Portugal, das man das Mandat abwarten müsse.