Keine Tilgung schwerer Sexualstraftaten

Innenminister Günther Platter (V) hat die Kriterien für einen Ausschluss der Tilgung bei Sexualstraftaten präzisiert. "Klar für mich ist, dass bei schweren Delikten wie beispielsweise dem schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen, bei schweren oder gewerbsmäßigen Fällen von Kinderpornografie und bei Vergewaltigung eine Tilgung überhaupt ausgeschlossen werden muss", sagte er am Freitag.

Delikte mit Todesfolge
"Mir geht es nicht um jene Delikte, die bei Todesfolge mit lebenslangen Haftstrafen bedroht sind. Das muss sowieso klar und selbstverständlich sein - daran wird auch sicher nicht gerüttelt", stellte Platter klar. "Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass eine Tilgung bei schweren Sexualdelikten ausgeschlossen sein muss - nicht nur bei Todesfolge." Nun hofft Platter auf auf "konstruktive Gespräche" mit dem Justizministerium, "damit wir schon bald den Ausschluss der Tilgungsfrist für diese schweren Sexualdelikte und auch die verpflichtenden Berufsverbote ohne Ermessensspielraum für den Richter verankern können".

Derzeit ist in zwei Fällen von Sexualdelikten eine Tilgung ohnehin ausgeschlossen: nämlich bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Unmündigen jeweils mit Todesfolge. Bei beiden Vergehen droht auch lebenslange Haft.

Strafen werden verschärft
Davon unabhängig ist für Platter eine Erhöhung des Strafrahmens bei Sexualdelikten unverzichtbar: "Es kann nicht sein, dass Vermögensdelikte teilweise mit höheren Strafen bedroht sind als Sexualdelikte. Wenn etwa sexueller Missbrauch von Unmündigen mit geringerer Strafe als ein schwerer Diebstahl bedroht ist, dann stimmt für mich die Relation einfach nicht. Es braucht beinharte Strafen für Peiniger."

Nun gilt es für Platter, einen Katalog dieser schweren Delikte zu erstellen, für die die Tilgung gänzlich ausgeschlossen sein soll. "Sexualstraftaten gehören zu den abscheulichsten, grausamsten Verbrechen. Diese Verbrechen dürfen nicht gelöscht werden", so der Innenminister. "Wenn jemand schwere Sexualstraftaten begeht, dann muss derjenige auch damit rechnen, dass diese für immer im Strafregisterauszug ersichtlich sind."