Keine Zeugen: Eklat im U-Ausschuss

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist am Mittwochvormittag mangels zu befragender Zeugen unterbrochen worden. ÖVP und FPÖ wollen eine polizeiliche Vorführung, die SPÖ ist dagegen. So hatte sich beispielsweise der als Zeuge geladene Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold wegen eines Ernteeinsatzes in Kärnten für sein Fernbleiben entschuldigt:

Er habe auf seine Politikerpension verzichtet, der Bauernhof sei seine Existenzgrundlage, rechtfertigte Reichhold seine von den Abgeordneten heftig kritisierte Entschuldigung, er sei wegen seines Ernteeinsatzes in Kärnten unabkömmlich.

"Ich habe ein Spezialsoja, das in dieser Woche abgeerntet werden muss, sonst ist es vernichtet", erläuterte er. Die Ladung habe er erst am Montag über seinen Anwalt erhalten, das wäre viel zu spät für ihn gewesen. Er könne die Ernte nicht verschieben. Angebaut habe er Spezialsoja für Tofu-Produzenten und die pharmazeutische Industrie.

Herbstaussaat
Ob er einer weiteren Ladung Folge leisten könne, sei "fraglich": "Nächste Woche beginnt die Herbstaussaat". Reichhold bewirtschaftet in St. Georgen am Längsee im Bezirk St. Veit/Glan einen Bauernhof mit 40 Hektar Grund als Biobauer.

Am 2. Oktober soll Reichhold ins Parlament kommen. Reichhold wurde von den Abgeordneten unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen. Der Ausschuss beschloss weiters einen Antrag an das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, eine Beugestrafe gegen Reichhold zu verhängen. Dabei gehe es um eine Geldstrafe, die anhand der Einkommenssituation bemessen werde.

Erneute Ladungen
Weiters erneut geladen wurden Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Sie sollen am 4. Oktober in den Ausschuss kommen. Am selben Tag soll auch Walter Sattlberger, Ex-ÖBB-Kommunmikationschef, vor dem Ausschuss erscheinen. Thema der Befragung soll die Inseratenaffäre rund um staatliche Unternehmen und den damaligen Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) sein. Alle diese Beschlüsse seien einstimmig gefallen, hieß es nach dem Ausschuss.

Abgelehnt wurde von SPÖ und ÖVP die von allen Oppositionsparteien beantragte Ladung von Kanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre. SP-Fraktionschef Otto Pendl erklärte, man werde beim Versuch der "Kriminalisierung" des Bundeskanzlers nicht mitspielen.

Der Opposition gehe es um die Gleichsetzung von Inseratenschaltungen mit Hunderte Millionen Euro schweren Verfehlungen, kritisierte Pendl mit Blick auf andere im Ausschuss behandelte Themen wie die Telekom-Affäre. Da mache die SPÖ nicht mit. VP-Fraktionsführer Werner Amon begründete die Ablehnung der Faymann-Ladung damit, dass man erst vor wenigen Tagen (unter der Drohung von SPÖ und ÖVP, den Ausschuss andernfalls sofort zu beenden, Anm.) einen Kompromiss mit der Opposition über eine Ladungsliste erzielt habe, auf der Faymann nicht aufscheine. Amon rechnet daher nicht mehr mit Faymanns Aussage: "Ich sehe nichts, was da passieren kann."

Kritik von Petzner
BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner kritisierte, dass die Koalition die Ladung des Kanzlers ohne Begründung abgelehnt habe. Ähnlich auch der Grüne Peter Pilz, der nun "jeden Tag" neue Fakten über Faymann und seinen früheren Büroleiter und nunmehrigen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer vorlegen will. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky möchte im Ausschuss die Aussagen Faymanns mit jenen des ehemaligen ÖBB-Managers Stefan Wehinger gegenüberstellen.

 Wie der Ausschuss mit dem aktuellen Zeugenschwund umgeht, wollen die Fraktionsführer bis zur Fortsetzung der Sitzung besprechen. Dann sollen laut FP-Ausschussvorsitzendem Walter Rosenkranz die neuerlichen Ladungen beschlossen werden. Für Rosenkranz sind die Absagen nur "Anfangsschwierigkeiten". Dass es tatsächlich zur polizeilichen Vorführung einzelner Auskunftspersonen kommen wird, glaubt Rosenkranz nicht und verweist darauf, dass alle Zeugen Alternativtermine angeboten hätten.

Als vorerst einziger Zeuge zur Inseratenaffäre befragt wurde Thomas Landgraf, Pressesprecher des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann (S) im ersten Halbjahr 2007. Landgraf will sich an das Zustandekommen der damaligen Medienkooperationen kaum noch erinnern können. Er selbst habe kein Pouvoir zum Abschluss von Medienkooperationen gehabt.

Viermal war Karl-Heinz Grasser Gast im U-Ausschuss - die Fotos: